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Islamistische Ennahdha-Bewegung wohl Wahlsiegerin in Tunesien

Dieser Inhalt wurde am 24. Oktober 2011 - 21:26 publiziert
(Keystone-SDA)

Nach der ersten freien Wahl im bislang eher weltlichen Tunesien zeichnet sich ein Sieg der gemässigten Islamisten ab. Prognosen deuteten am Montag darauf hin, dass die Ennahdha-Bewegung am Sonntag die meisten Stimmen erhielt. Die Partei erklärte sich am Abend zur Wahlsiegerin.

Die Partei von Rachid Ghannouchi geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass sie auf die Hälfte der Stimmen kam. In einigen Gebieten sei das Wahlergebnis so hoch gewesen wie bei Exiltunesiern, die zu mehr als 50 Prozent für die Partei gestimmt hätten.

Eine Sprecherin der sozialdemokratischen PDP bestätigte den Trend. Die Partei lag in Wahlumfragen auf Platz zwei. Erste amtliche Ergebnissen untermauerten die Prognosen: Am Abend stand die Verteilung der 18 Mandate fest, über die im Ausland lebende Tunesier abgestimmt haben.

Demnach gewann Ennahdha neun der Sitze, während die linksgerichtete Partei Ettakatol vier Sitze beanspruchen kann und die ebenfalls linksorientierte Partei Kongress für die Republik drei. Das vorläufige Endergebnis soll vermutlich erst am Dienstagabend vorliegen.

Wahlbeteiligung noch unsicher

Nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch das Regime des langjährigen Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali nutzten viele Tunesier ihre neuen Rechte. Über die Wahlbeteiligung gab es jedoch zunächst nur ungenaue Informationen.

Ein Mitarbeiter der Wahlkommission sagte, dass von den 4,1 Millionen registrierten Wahlberechtigten mehr als 90 Prozent abgestimmt hätten.

Angst vor Fundamentalismus

Beobachtern zufolge wird die Ennahda stärkste Kraft, aber nicht über eine Mehrheit in der Versammlung verfügen. Ihre Kritiker halten der Ennahda vor, sie wolle einen fundamentalistischen Weg beschreiten, die Frauenrechte und die Meinungsfreiheit beschneiden.

Die Ausrichtung der Islamisten bleibt aber in vielen Bereichen unklar. Die Führung der Ennahda vergleicht sich am liebsten mit der türkischen Regierungspartei AKP.

Überwacht wurde der Urnengang von 40'000 Sicherheitskräften und 13'000 Wahlbeobachtern. Laut Wahlkommissions-Präsident Kamel Jendoubi gab es einige kleinere Unregelmässigkeiten, die den Ausgang der Abstimmung jedoch nur "minimal" beeinflussen könnten.

Auch nach Angaben von EU-Wahlbeobachtern verlief der historische Tag im grossen und ganzen problemlos. "Es gab vereinzelte Unregelmässigkeiten, aber das waren alles Dinge, die in keiner Weise dramatisch sind", sagte Delegationschef Michael Gahler. "Da lernt man daraus und macht es beim nächsten Mal besser."

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