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Iranische Opposition fordert freie Wahlen und eine freie Presse

Dieser Inhalt wurde am 12. Juni 2010 - 13:14 publiziert
(Keystone-SDA)

Teheran - Aus Anlass des ersten Jahrestages der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat die Opposition des Landes mehr Freiheit und Demokratie gefordert.
Die Führung sollte "in Richtung einer freien Presse, freien Wahlen und Einhaltung der Menschenrechte gehen, aber das Gegenteil geschieht", erklärte der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karubi.
Der Oppositionspolitiker Mir-Hossein Mussawi fügte hinzu, die Teheraner Regierung bringe "die Leute zum Schweigen, schliesst die Medien, organisiert Wahlen wie die im vergangenen Jahr und füllt die Gefängnisse".
Die gemeinsame Pressekonferenz der beiden Reformpolitiker wurde von mehreren oppositionellen Websites veröffentlicht. Auf Proteste zum ersten Jahrestag verzichtete die Opposition.
Bis zum Mittag blieb es in der Hauptstadt Teheran ruhig. Am Vorabend waren jedoch Menschen zu hören, die von den Dächern "Allahu Akbar" riefen (Gott ist gross) - der Ruf war im vergangenen Jahr zum Kennzeichen der Opposition geworden.
Die Opposition wollte eigentlich die friedliche Kundgebung vom 15. Juni vergangenen Jahres wiederholen. An der grössten Protestdemonstration nach der Revolution von 1979 hatten damals mehr als eine Million Menschen teilgenommen.
Der erzkonservative Ahmadinedschad war bei der Präsidentenwahl am 12. Juni 2009 im Amt bestätigt worden. Die Opposition wirft der Regierung weiterhin Wahlbetrug vor und erkennt das Stimmergebnis nicht an.
Iranische Sicherheitskräfte hatten Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr brutal niedergeschlagen. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben, die Opposition spricht sogar von über 80 Toten. Tausende Regimegegnern wurden festgenommen.
Mehr als 100 von ihnen, darunter ehemalige reformorientierte Minister und Abgeordnete, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Zwei Monarchisten wurden hingerichtet, sechs weitere Demonstranten sitzen in der Todeszelle.

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