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Griechisches Parlament billigt drastisches Sparprogramm

Dieser Inhalt wurde am 06. Mai 2010 - 21:25 publiziert
(Keystone-SDA)

Athen - Das griechische Parlament hat einem drastischen Sparprogramm zugestimmt. "Das Massnahmegesetz bezüglich des Unterstützungsmechanismus durch die Euro-Zone und den Internationalen Währungsfonds wurde mit Mehrheit angenommen", erklärte ein Sprecher nach der Schlussabstimmung.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss drei Abgeordnete aus seiner Fraktion aus, weil sie bei einer ersten Abstimmung nicht für die Sparmassnahmen gestimmt hatten.
Das Sparpaket soll dem hoch verschuldeten Griechenland Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder sichern. Das Paket sieht Einsparungen von 30 Milliarden Euro bis 2013 vor, um das Land vor der Pleite zu retten. Geschehen soll dies mit Finanzhilfen von 110 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren.
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou verteidigte vor dem Parlamentsvotum über das Sparpaket der Regierung den strengen Sparkurs. Er sei der "einzige Weg, einen Bankrott zu vermeiden", sagte Papakonstantinou in einer Debatte vor den Abgeordneten. "Kein Opfer wird umsonst sein", versicherte Papakonstantinou seinen Landsleuten.
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen mit drei Toten in Athen haben die griechischen Gewerkschaften zu neuen Protesten gegen die drastischen Sparpläne der Regierung aufgerufen.
Die griechische Polizei ging am Abend gegen eine Gruppe von Demonstranten vor, die vor dem Parlament in der Hauptstadt randalierte. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen einige hundert Jugendliche ein, wie Augenzeugen berichteten.
Die Demonstranten hätten zuvor die Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, hiess es. Zuvor hatten mehr als 10'000 Menschen im Zentrum der Stadt friedlich gegen das vom Parlament gebilligte Sparprogramm der Regierung demonstriert.

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