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Grenzgänger kritisieren Tremontis Jagd nach Steuersündern

Dieser Inhalt wurde am 03. November 2009 - 13:41 publiziert
(Keystone-SDA)

Lugano - Italienische Grenzgänger ärgern sich über das Vorgehen ihres Finanzministers Giulio Tremonti bei der Jagd nach Steuersündern. Die Italiener, die im Tessin arbeiteten, bekämen in zunehmendem Masse eine feindliche Haltung zu spüren, heisst es in einem Brief an Tremonti.
Bei den Diskussionen um Gegenmassnahmen durch die Schweiz falle die Rede oft auf die 45'000 Grenzgänger, schreibt Giorgio Zaniboni aus Cannobio im Namen der Grenzgänger aus der Region Lago Maggiore.
In der Tat ist im Tessin der Ruf laut geworden, den freien Personenverkehr mit Italien zu sistieren oder an Italien keine Abgaben aus der Einkommenssteuer auf Grenzgänger mehr abzuliefern.
Laut Zaniboni muss die Steuerhinterziehung bekämpft werden. Aber mit "einer intelligenten und abschreckenden diplomatischen Aktion" hätte man die Spannungen zwischen der Schweiz und Italien verhindern können.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte am Sonntag eine härtere Gangart mit Italien angekündigt. Als erste Reaktion auf die Razzien in Schweizer Bankfilialen und Hinweisen auf Fahndungsaktionen der Italiener im Tessin stoppte er die Verhandlungen zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen.
Laut dem ehemaligen Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi dient diese Massnahme jedoch bloss der Galerie. Denn für Italien seien diese Verhandlungen alles andere als prioritär, sagte Bernasconi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Temps".
Das alte Abkommen existiere seit rund vierzig Jahren und sei von Italien nur sehr selten benutzt worden. Rom habe im Schnitt pro Jahr fünf Steueranfragen an die Schweiz gerichtet.

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