Wegen der letzte Woche errichteten Hürden der Wettbewerbskommission (Weko) steckt der Bau des Glasfasernetzes in der Schweiz in einer Sackgasse. Die Swisscom legt ihre Kooperationen mit den Elektrizitätswerken (EWs) auf Eis. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Die Weko hatte letzte Woche den Verträgen von Swisscom und EWs die rote Karte gezeigt. In den Verträgen seien harte Wettbewerbsabsprachen enthalten. Weko-Direktor Rafael Corazza sprach am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA von "Hardcore-Kartellen".

Insbesondere drei Klauseln in den Verträgen seien problematisch. Die Weko störe, dass nur die E-Werke und nicht die Swisscom ihre Glasfasern anderen Telekomunternehmen zur Benutzung vermieten würden. Dadurch erhielten die E-Werke ein Monopol, sagte Corazza.

Als zweites bemängelt die Weko die Klausel zum "Investitionsschutz", mit der sich die Swisscom vor Dumpingpreisen der E-Werke schützen will. Dank dieser Klausel habe die Swisscom die Möglichkeit, den Preis für die Basisangebote der EWs mehr oder weniger zu diktieren.

Des weiteren stört sich die Weko auch an den Ausgleichszahlungen, die bei einer Überschreitung der vorgesehenen Marktanteile anfallen würden. Dies töne zwar gut, sei aber kontraproduktiv, denn so sähen weder die Swisscom noch die EWs einen Anreiz, nach Erlangen eines gewissen Kundenstamms weitere Kunden hinzugewinnen zu wollen.

Grundpfeiler weg

Mit diesen Einwänden habe die Weko den Partnerschaften von Swisscom und E-Werken den Teppich unter den Füssen weggezogen, erklärte Swisscom-Chef Carsten Schloter am Freitag in einer Telefonkonferenz: Die Klauseln seien Grundpfeiler für den Bau der milliardenschweren Infrastruktur. Die Investoren wollten die Garantie, am Schluss auch das Geschäft machen zu können.

Die Weko betrachte die Angelegenheit rein formaljuristisch, sagte Schloter. Sie schaue nur den Glasfasermarkt an und verneine, dass dieser ausreichend im Wettbewerb mit den Telekomangeboten über die bisherigen Kupfer- und Kabelnetze stehe.