Bern - Der Verband GastroSuisse hat mit der Unterschriftensammlung für seine Mehrwertsteuer-Initiative begonnen. Wirte aus der ganzen Schweiz reisten zu einer Kundgebung nach Bern, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen.
Die Volksinitiative trägt den Titel "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes". Die Initianten fordern, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie im Detailhandel und in Take-aways.
Die heutige Situation sei ungerecht, sagte Klaus Künzli, Zentralpräsident von GastroSuisse, vor den Medien in Bern. "Für das Mittagsmenü bezahlen Sie 7,6 Prozent Mehrwertsteuer, für den Kaviar im Delikatessengeschäft nur 2,4 Prozent."
Nach dem Willen von GastroSuisse sollte künftig beides gleich besteuert werden. Zu welchem Satz, lässt der Verband offen. "Wir anerkennen die Rolle des Parlaments, einen Weg zu finden", sagte GastroSuisse-Direktor Anton Schmutz. Denkbar wäre ein Einheitssatz oder eine Zweisatz-Lösung.
Bevorzugen würde GastroSuisse einen Einheitssatz. Dieser könnte "im Extremfall" auch höher sein als die heutigen 7,6 Prozent, sagte Künzli. "Wir wollen nicht weniger bezahlen, sondern gleich viel wie der Detaihandel. Wir gehen aber davon aus, dass der Einheitssatz etwas tiefer wäre als heute", ergänzte der GastroSuisse-Präsident.
Mit der Initiative will der Verband vor allem Druck auf das Parlament machen, das sich bereits mit Änderungen bei der Mehrwertsteuer befasst. Ständerat Hans Hess (FDP/OW) hatte mit einer Motion einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Ess- und Trinkwaren im Gastgewerbe gefordert.
Der Ständerat sprach sich 2005 für das Anliegen aus, doch der Nationalrat äusserte sich nicht dazu: In der Zwischenzeit legte der Bundesrat eine Vorlage für einen Einheitssatz vor. Da diese sehr kontrovers aufgenommen wurde, setzte der Bundesrat in einem ersten Schritt nur auf unbestrittene administrative Erleichterungen.