Fünf Persönlichkeiten aus Politik, Rechtswissenschaft und Strafverfolgung begleiten ab sofort als unabhängige Beobachter Rückschaffungsflüge des Bundes. Die Beobachter kommen bereits in den nächsten Tagen auf Sonderflügen zum Einsatz.

Als Beobachter stellen sich unter anderem die ehemaligen Berner Regierungsräte Dora Andres und Mario Annoni zur Verfügung. Ebenfalls mit von der Partie sind Martina Caroni, Rechtsprofessorin an der Universität Luzern, Laurent Krügel, ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Neuenburg, sowie Hans Studer, ehemaliger Direktor der Strafanstalt Wauwilermoos im Kanton Luzern.

Die fünf Personen kommen im Rahmen des Mandats des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) für die Begleitungen zum Einsatz. Gesucht waren ehemalige Justiz- und Polizeidirektoren sowie Rechtsprofessorinnen.

Ausgewählt worden seien sie gemeinsam vom Bundesamt für Migration (BFM), dem SEK und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, teilte das BFM am Mittwoch mit. Mittlerweile seien sie für ihre Aufgabe ausgebildet worden.

Aufgabe der Beobachter ist es sicherzustellen, dass bei den umstrittenen Ausschaffungsflügen die Grundrechte eingehalten werden. Die Beobachtung geschieht derzeit in einer Pilotphase. Der SEK übernahm die Aufgabe vorerst für ein halbes Jahr, danach wird entschieden, wie es mit dem sogenannten Vollzugsmonitoring weitergehen soll.

Folge von Schengen

Zum Einsatz von neutralen Beobachtern bei Zwangsausschaffungen ist die Schweiz als Schengen-Staat verpflichtet. Die Suche nach einem Partner gestaltete sich nicht einfach: Zunächst gelang es dem BFM nicht, neutrale Beobachter zu finden. Nach einer öffentlichen Ausschreibung fragte der Bund den SEK an.

Die Schweiz führt gemäss früheren Angaben rund 50 Ausschaffungsflüge pro Jahr durch. Sie verlaufen nicht immer reibungslos: Im März 2010 starb ein Nigerianer im Vorfeld einer Ausschaffung an Herzversagen. Danach kam es zu einem vorübergehenden Stopp der Sonderflüge.