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Freispruch von Frankreichs Ex-Premier de Villepin bestätigt

Dieser Inhalt wurde am 14. September 2011 - 11:57 publiziert
(Keystone-SDA)

Der Freispruch des früheren französischen Regierungschefs Dominique de Villepin in der Verleumdungsaffäre "Clearstream" ist endgültig. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch das Urteil aus erster Instanz.

Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, dass Villepin an einer Verleumdungskampagne gegen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beteiligt war. Villepin gilt seit Jahren als Erzrivale von Sarkozy im konservativ-rechten Lager.

Der 57-Jährige war bereits im ersten Prozess, der im Januar 2010 endete, freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Villepin zeigte sich nach der Urteilsverkündung am Mittwoch zufrieden. "Nach sechs Jahren Kampf, nach sechs Jahren Schwierigkeiten für meine Familie, hat die Justiz zum zweiten Mal meine Unschuld festgestellt", sagte er.

"An den Fleischerhaken"

Mit Hilfe gefälschter Kontolisten der Luxemburger Bankenabrechnungsstelle Clearstream war Sarkozy und anderen Prominenten 2004 der Besitz von Schwarzgeldkonten unterstellt worden. Der Skandal hatte die letzten Amtsjahre von Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac stark belastet, weil Sarkozy und Villepin Schlüsselposten in der damaligen Regierung innehatten.

Sarkozy trat im ersten Verfahren als Nebenkläger auf. Er schwor damals, seinen Verleumder "an den Fleischerhaken" zu hängen.

Zwei Schuldsprüche bestätigt

Das Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch auch die Schuldsprüche gegen zwei andere Angeklagte, darunter gegen den früheren Vizepräsidenten des Airbus-Konzerns EADS, Jean-Louis Gergorin. Die Strafe gegen ihn wurde aber abgemildert. Gergorin bekam nun eine dreijährige Haftstrafe, davon sechs Monate ohne Bewährung.

Der geständige Fälscher der Clearstream-Kontolisten, der frühere EADS-Informatiker Imad Lahoud, erhielt drei Jahre Haft, davon 18 Monate auf Bewährung.

Neue Vorwürfe gegen Villepin

Für Villepin hing von dem Urteil einiges ab, weil er bei der Präsidentschaftswahl in sieben Monaten gegen Sarkozy antreten will. Seit dem Wochenende sieht sich Villepin jedoch mit neuen Vorwürfen konfrontiert.

Der Pariser Anwalt Robert Bourgi behauptet, Chirac und Villepin jahrelang mit politisch motivierten Millionen-Spenden afrikanischer Machthaber versorgt zu haben. Beide Männer weisen die Anschuldigungen zurück.

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