Bern - Der Streit um die Departementsverteilung des Bundesrats eskaliert. FDP-Präsident Fulvio Pelli will SP-Präsident Christian Levrat wegen dessen Lügen-Vorwurf vor Gericht ziehen. Pelli kündigte an, in den nächsten Wochen eine Klage wegen Verleumdung einzureichen.
"So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte Pelli am Dienstag vor den Medien. Er sei nach Levrats Lügen-Vorwurf mit negativen Reaktionen in der Bevölkerung konfrontiert. Was Levrat behaupte, sei jedoch falsch. "Das kann ich nicht akzeptieren", sagte Pelli. Alles habe Grenzen, seine Ehre stehe auf dem Spiel.
Levrat hatte Pelli am Montag des Wortbruchs bezichtigt und ihn einen "knallharten Lügner" genannt. Dies, nachdem bekannt worden war, dass der Bundesrat der neu gewählten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegen deren Willen das Justiz- und Polizeidepartement zugeteilt hatte.
Bundesräte entscheiden frei
Nach Darstellung Levrats hatte Pelli ihm zugesichert, dass sich Sommaruga vor der Departementsverteilung nicht fürchten müsse. Levrat verstand dies als Versprechen, dass die FDP-Bundesräte sich der SP nicht in den Weg stellen würden.
Mehrere Treffen
Die beiden Parteipräsidenten haben sich laut Pelli mehrmals über die Departementsverteilung unterhalten - stets im Beisein anderer Personen, wie Pelli betonte. Bei einem Treffen am 13. September habe die SP ihre Wünsche für die Departementsverteilung ausgedrückt.
Die FDP und die SP waren sich laut Pelli einig, dass es für beide Parteien besser wäre, wenn es im Bundesrat zu keiner grossen Rochade käme. Er habe aber die SP darauf aufmerksam gemacht, dass der Entscheid beim Bundesrat liege, sagte Pelli.
Vorwürfe beweisen
Am 16. September habe FDP-Fraktionschefin Gabi Huber SP-Fraktionschefin Ursula Wyss mitgeteilt, dass die FDP-Bundesräte über die Wünsche der SP informiert seien, sagte Pelli weiter.
Ein Versprechen habe es nicht gegeben. Mit der Klage bekomme Christian Levrat nun aber die Möglichkeit, seine Vorwürfe zu beweisen.
Keine Entschuldigung
Sollte sich Levrat entschuldigen, will Pelli auf die Klage verzichten. In einer ersten Stellungnahme hat Levrat dies nicht getan. Der SP-Präsident teilte mit, er nehme Pellis Absicht zur Kenntnis. Er bedaure, dass Pelli es bevorzuge, demonstrativ das politische Parkett zu verlassen, um sich der Justiz anzuvertrauen.