Lugano - Die FDP geht in der Umwelt- und Energiepolitik auf Konfrontationskurs zur Linken. Mittels kantonalen Volksinitiativen will sie bürokratische Hürden für Gebäudesanierungen abschaffen. Abgaben und Gebühren auf Energieträger sollen nicht weiter erhöht werden.
Die fehlgeleitete Umweltpolitik der linken Öko-Romantiker schade der Wirtschaft und gefährde Arbeitsplätze, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli in Lugano. "Immer neue Steuern, als harmlose Lenkungsabgaben getarnt, schaffen Bürokratie und erschwerten besonders kleinen und mittleren Unternehmen ihre Arbeit."
Laut Pelli bringt es nichts, wenn man die Menschen zwinge, ökologisch verantwortlich zu handeln. Die Erfahrung zeige, dass die Leute dies freiwillig tun würden, wenn man ihnen sinnvolle Alternativen biete.
Den Hebel ansetzen möchte die FDP vorab bei den energetischen Gebäudesanierungen. Für den Klimaschutz sei dies die wirkungsvollste Massnahme, heisst es in einem verabschiedeten Positionspapier.
Darin wird gefordert, dass bis 2040 alle Altbauten der Schweiz auf einen energetischen Minimalstand umgerüstet werden. Zudem möchte die FDP "auf jedem geeigneten Dach" Sonnenkollektoren sehen.
Investitionen in eine Liegenschaft, die dem Umweltschutz dienen, sollen im Privatvermögen mindestens über fünf Jahre in Abzug gebracht werden können - und nicht nur im Jahr, in dem die Investition getätigt wird.
Gleichzeitig sollen nach dem Willen der FDP die Hauseigentümer, die ihr Gebäude nicht energetisch sanieren, ab 2040 eine Strafabgabe auf fossile Energieträger bezahlen müssen.
Zu Reden gaben nicht nur Energie- und Umweltthemen, sondern auch die Reform der Arbeitslosenversicherung (ALV). Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zu der Vorlage, über die voraussichtlich Ende September abgestimmt wird.
Ein Ja sichere eine ausgewogene Sanierung durch einerseits höhere Einnahmen und andererseits weniger Ausgaben, sagte Bundesrat Didier Burkhalter. Der zweite Bundesrat der FDP, Hans-Rudolf Merz, hielt keine Rede. Pelli rühmte ihn in einer Klammerbemerkung aber als besten Finanzminister Europas.