Unterägeri ZG - Knapp zwei Wochen vor den Bundesratswahlen haben die beiden Kandidaten der FDP nochmals Gelegenheit, um Stimmen aus der eigenen Partei zu werben. Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann treten an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP in Unterägeri vor ihre Parteikollegen.
Beide sprachen sich deutlich für den bilateralen Weg aus. In den Beziehungen mit der EU sei für die Schweiz der bilaterale Weg der Königsweg, sagten sowohl die St. Galler Regierungsrätin als auch der Berner Nationarat.
Es sei zwar schwieriger geworden, mit 27 EU-Staaten zu verhandeln, sagte Keller-Sutter. Aber etwa ein Beitritt zum EWR sei keine Lösung. "Es wird oft vergessen, dass uns der EWR keine Mitsprache bringen würde", sagte die Bundesratskandidatin in Unterägeri vor ihren Parteikollegen.
Schneider-Ammann erklärte, er habe in Brüssel gehört, der bilaterale Weg könne sehr wohl weitergeführt werden. Man sehe diesen in der EU weit weniger kritisch als in der Schweiz dargestellt werde. Ein Problem bleibe aber der schwache Euro. "Aber: Wir wollen, dass die Schweiz so unabhängig wie möglich bleibt."
Eigentlicher Anlass für die Delegiertenversammlung sind aber nicht die bevorstehenden Bundesratswahlen, sondern die Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!". Parteipräsident Fulvio Pelli warb für weniger Vorschriften und Bürokratie geworben. Sogar in den eigenen Reihen bestehe der Irrglaube, jedes Problem mit einem Gesetz wegwischen zu können.
Die Schweiz sei nicht mehr von kriegerischen Mächten bedroht, sondern von wuchernden bürokratischen Hürden, sagte Pelli vor rund 300 Delegierten. Heute müsse gegen das "Bürokratie-Monster" gekämpft werden. Von der Regulierungswut seien Unternehmen und Bürger gleichermassen betroffen.
Als Mittel im Kampf pries Pelli die FDP-Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!". "Heute haben Sie die Gelegenheit, einen mutigen Schritt in Richtung eines schlanken, aber starken Staates zu tun", rief Pelli den Delegierten zu.
Schliesslich obsiegte der Vorschlag der Parteileitung mit 153 zu 60 Stimmen. Für die Lancierung der Initiative sprachen sich die Delegierten schliesslich fast einstimmig aus.