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Europäische Staaten bestätigen Hilfe für Griechenland

Dieser Inhalt wurde am 07. Mai 2010 - 20:07 publiziert
(Keystone-SDA)

Paris - Griechenland kann schon in den nächsten Tagen auf die ersten Milliarden aus dem internationalen Rettungspaket zugreifen: Das deutsche Parlament billigte die Notkredite. Auch Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg gaben grünes Licht.
In Deutschland beschloss nach dem Bundestag auch die Länderkammer, der Bundesrat, die Hilfe von bis zu 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Im Bundestag waren in der stellenweise scharf geführten Debatte nicht so sehr die Hilfe strittig, sondern vielmehr die Konsequenzen aus der Krise.
Für das Hilfspaket stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie die Grünen. Die SPD enthielt sich, die Linke lehnte es ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb eindringlich um Zustimmung zu den Hilfen.
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Gesetz. Er tat dies ungeachtet einer Beschwerde, die unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss von Wissenschaftlern beim Verfassungsgericht eingereicht worden war.
Griechenland hat die Finanzhilfe dringend nötig: Spätestens vom 19. Mai an braucht das Land rund neun Milliarden Euro, um Schulden zu bedienen. Insgesamt stellen die Euro-Länder in den nächsten drei Jahren bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der IWF zahlt bis zu 30 Milliarden Euro.
Neben Deutschland bewilligten auch Frankreich, Belgien, die Niederlande, Portugal und Luxemburg ihre Kredite endgültig. Nach der Nationalversammlung stimmte der französische Senat in der Nacht zum Freitag dem Milliardenpaket zu.
Paris trägt mit rund 16,8 Milliarden Euro hinter Deutschland die zweitgrösste Last. In Belgien hat das Parlament bereits am Mittwoch grünes Licht für die Zahlungen gegeben. Aus Brüssel fliessen insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro nach Athen.
Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer wollen möglichst rasch die Lehren aus der griechischen Schuldenkrise ziehen. Am Freitagabend trafen sie sich deshalb in Brüssel zu einem Sondergipfel.

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