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EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton ermuntert Burma zu Reformen

Dieser Inhalt wurde am 28. April 2012 - 16:21 publiziert
(Keystone-SDA)

Nach Jahren der Distanz zur Militärjunta ist die Europäische Union seit Samstag in Burma diplomatisch vertreten. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton eröffnete mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und Regionalminister Nyint Swe die neue Vertretung in Rangun.

Mit der Vertretung soll nach ihren Worten der demokratische Prozess in Burma beobachtet und unterstützt werden. "Die Eröffnung dieser Vertretung wird die Beziehungen zwischen der EU und Burma verbessern", fügte Aung San Suu Kyi hinzu. "Je mehr Transparenz, umso besser."

Sanktionen ausgesetzt

Die EU hatte erst am vergangenen Montag die ersten demokratischen Schritte Burmas nach dem Teilrückzug der Militärs von der Macht gewürdigt und die Sanktionen gegen das Land nach über zwei Jahrzehnten ausgesetzt.

Bei Nachwahlen zum Parlament am 1. April, die als wichtiger Test für den Reformwillen der Regierung gewertet wurden, hatte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie 43 der 45 verfügbaren Mandate gewonnen.

Auch Suu Kyi selbst zog erstmals ins Parlament ein. Sie hatte zuvor jahrelang im Gefängnis gesessen oder unter Hausarrest gestanden.

Politik der Öffnung

Die einstige Militärdiktatur betreibt seit dem vergangenen Jahr eine Politik der Öffnung gegenüber dem Westen. In den nächsten Tagen wird UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Burma erwartet.

Ashton wollte am Sonntag in der Hauptstadt Naypyitaw mit Präsident Thein Swein zusammentreffen. Dabei wollte sie ihm, wie sie sagte, Anerkennung für die bereits erfolgten Veränderungen aussprechen "und ihn drängen, noch mehr zu tun".

Der Staatschef hat seit seinem Amtsantritt im März 2011 zahlreiche Reformen in die Wege geleitet, um Burma aus der jahrelangen Isolation zu führen. Neben der Freilassung vieler politischer Gefangener wurde auch eine Politik der Versöhnung mit Minderheiten in die Wege geleitet.

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