Bern - Die am 28. November zur Abstimmung kommende SP-Steuerinitiative gefährde Wohlstand und Arbeitsplätze. Das haben am Dienstag in Bern der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sowie die Industrie- und Handelskammern mehrerer Kantone vor den Medien festgehalten.
"Die Initiative will den Steuerwettbewerb unterbinden", sagte Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse. Der Steuerwettbewerb sei aber ein Grundpfeiler des finanz- und steuerpolitischen Erfolgsmodells der Schweiz.
Die Folgen der Initiative wären für die Schweiz verheerend, sagte Gentinetta: Verlust an Standortattraktivität, Abwanderung der Gutverdienenden ins Ausland, weniger Steuereinnahmen wegen sinkendem Steuerwettbewerb.
Der Präsident der Handelskammer beider Basel, Thomas Staehelin, warnte vor den Auswirkungen auf seine Region. Nahe an der Grenze spüre man nicht nur den interkantonalen, sondern auch den internationalen Standortwettbewerb. "In diesem Umfeld reagieren wir sehr sensibel auf politische Vorhaben, die unsere Region im Standortwettbewerb schwächen."
"Fairer Steuerwettbewerb"Der Steuerwettbewerb verlaufe heute innerhalb klar definierter Leitplanken und sei fair, erklärte Corinne Fischer, Vizepräsidentin der Zentralschweizerischen Handelskammer. "Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass ländliche Standorte attraktive Steuersysteme entwickelten und Wohlstand und Arbeitsplätze generierten."
Im Endeffekt seien alle Kantone von der Initiative betroffen, sagte Charles Lassauce, Geschäftsleitungsmitglied der Genfer Handelskammer. "Die offene Rechnung bezahlt der Mittelstand."
Die SP-Steuerinitiative sei nur ein erster Schritt in Richtung weiterer Harmonisierungsschritte der Linken. Das sei der Anfang eines Wegs, der die Schweiz direkt in einen Zentralismus "à la française" führen werde. "Das führt zu Ineffizienzen und Schwerfälligkeit", sagte Lassauce. Das müsse verhindert werden.