Die UNO fürchtet eine Eskalation im Palästina-Konflikt
Wenige Tage vor dem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihres Staates bei der UNO fürchtet die internationale Gemeinschaft eine Eskalation des Konfliktes mit Israel. Der französische Aussenminister Alain Juppé warnte am Montag vor einer Explosion der Gewalt.
Juppé rief bei einer Veranstaltung am Rande der UNO-Generaldebatte in New York zu einer "ausgewogenen Lösung" und zur Vermeidung einer Konfrontation auf. Dazu würden der internationalen Gemeinschaft nur noch "drei oder vier Tage" bleiben, sagte der Minister.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Freitag eine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten. Im Anschluss will er den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates an Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben, damit dieser ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Trotz des "gewaltigen Drucks", sein Vorhaben aufzugeben und stattdessen die Friedensgespräche mit Israel wieder aufzunehmen, werde er an den Plänen festhalten, sagte Abbas am Montag.
Einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung zufolge stehen 83 Prozent der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen hinter dem UNO-Antrag.
Israel und die USA lehnen die UNO-Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 ab. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte vergangene Woche erklärt, Frieden sei nicht durch einen "einseitigen Schritt bei der UNO" zu erzielen. Aussenminister Avigdor Lieberman hatte vor "gravierenden Konsequenzen" gewarnt.
Suche nach Kompromiss
Hinter den Kulissen gibt es nach Medienberichten hektische Bemühungen, Abbas noch in letzter Minute umzustimmen und einen Kompromiss zu finden. Dieser müsse "das legitime Streben" der Palästinenser nach einem eigenständigen Staat über direkte Verhandlungen mit den Israelis ermöglichen, sagte der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, der ehemalige britische Premier Tony Blair.
Parallel dazu bemühen sich die USA nach Angaben des israelischen UNO-Botschafters um einen "Block" von sieben Staaten, der im Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied verhindern könnte.