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Die SVP International will einen Sitz im Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am 11. Juli 2011 - 16:26 publiziert
(Keystone-SDA)

Ein Auslandschweizer oder eine Auslandschweizerin soll künftig im Nationalrat politisieren. Das ist das Ziel der SVP International für die Wahlen am 23. Oktober. Sie tritt in acht Kantonen mit eigenen Listen und insgesamt 54 Kandidaten aus aller Welt an.

SVP-International-Listen gibt es in den Kantonen AG, BS, GE, GR, SH, SO, SZ und ZH. Vor vier Jahren war die Partei in drei, 2003 in einem Kanton angetreten. Nach Angaben der Parlamentsdienste wurde bisher noch nie ein Auslandschweizer in den Nationalrat gewählt.

Erfahrungen von aussen

"Wir wollen unsere Erfahrungen von aussen ins Bundeshaus bringen", sagte SVP-International-Präsident Rolf Schudel am Montag in Bern vor den Medien. Einfach werde es nicht sein, einen Sitz zu holen, ergänzte der Genfer SVP-Nationalrat André Reymond.

Die SVP International stellte am Montag auch ihr Wahlmanifest vor. Darin fordert sie, die politischen Rechte von Schweizer Bürgern im Ausland zu stärken. E-Voting soll in allen Kantonen möglich sein, und E-Government soll ausgebaut werden. Auslandschweizer sollen mit modernen Kommunikationsmitteln über die Schweiz informiert werden.

Unter dem Stichwort soziale Sicherheit fordert sie die Wiedereinführung der freiwilligen AHV, die Anerkennung des Schweizer Bildungssystems im Ausland und die Gewährleistung des Bankgeheimnisses für Auslandschweizer.

Kritik und ein Kaktus

Kritik und einen Kaktus hatten die SVP-Auslandschweizer für Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey im Gepäck: Dass ihr Aussendepartement in Zentraleuropa mehrere Konsulate schliessen und einen Hub einrichten wolle, sei absolut unakzeptabel, sagte John McGough aus Budapest. Für andere Regionen gebe es ähnliche Pläne.

Johannes Kunz aus New York warnte vor einem Souveränitätsverlust und forderte, dem Aktivismus der Schweizer Aussenpolitik sowie in multinationalen Organisationen entgegenzutreten. Die SVP International verlangt, dass die SVP in der nächsten Legislatur das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übernimmt.

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