Die christlich-liberale Regierungskoalition in Deutschland hat sich auf eine Steuersenkung ab dem Jahr 2013 geeinigt. Die Regierung erwarte eine Entlastung von 6 bis 7 Milliarden Euro im Gesamtstaat, teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag mit.

Schäuble sagte, Ziel sei eine Milderung bei der kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung grösstenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Diesem Effekt soll durch eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung des Steuertarifs entgegen gewirkt werden.

Der Finanzminister wies auf die gute Konjunkturentwicklung hin, die sich auch in steigenden Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben für die Arbeitslosigkeit widerspiegele. Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben von Schäuble deutlich unter den bisher vorgesehenen 30 Milliarden Euro liegen.