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Dänische Sozialdemokraten erobern Regierungsmacht

Dieser Inhalt wurde am 15. September 2011 - 21:17 publiziert
(Keystone-SDA)

Dänemarks Sozialdemokraten haben am Donnerstag die Regierungsmacht nach zehn Jahren zurückerobert. Die bisherige Oppositionschefin Helle Thorning-Schmidt lag bei den Prognosen der beiden führenden TV-Sender nach Schliessung der Wahllokale am Abend knapp, aber stabil vorn.

Die 44-Jährige steht damit als erste dänische Frau vor dem Sprung an die Regierungsspitze. Damit sind die Tage der liberal-konservativen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nach zehn Jahren der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Verschärfung der Ausländergesetze gezählt.

Die vier Mitte-Links-Parteien hinter Thorning-Schmidt kamen beim Sender DR auf 90 Sitze und das Mitte-Rechts-Lager von Rasmussen auf 85. Dessen rechtsliberale Partei ("Venstre") hat seit knapp zehn Jahren mit den Konservativen in einer Minderheitsregierung regiert.

Bedeutungslose Rechtspopulisten

Mit dem erwarteten Linksruck erlitt die Dänischen Volkspartei (DF) einen herben Bedeutungsverlust. In den vergangenen zehn Jahren konnte sie als Mehrheitsbeschafferin für die Minderheitsregierung Rasmussens Einfluss weit über die Zahl ihrer Mandate hinaus ausüben und so ihre restriktive Einwanderungs- und Integrationspolitik durchsetzen.

Besonders umstritten sind die im Juli wiederaufgenommenen Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. Mit diesen Themen konnte das Mitte-Rechts-Lager drei Wahlen in Folge gewinnen. Vor dieser Wahl stand dagegen die Wirtschaftskrise im Zentrum.

Grenzkontrollen wieder abbauen

Doch auch mit dem Wahlsieg des "Roten Blocks" von Thorning-Schmidt erwarten Beobachter keinen krassen Politikwechsel. Die Sozialdemokratin kündigte eine Erhöhung der Abgaben für Banken und wohlhabende Dänen an und versprach, einige der Sparmassnahmen der bisherigen Regierung rückgängig zu machen. Ausserdem versprach sie, die Grenzkontrollen an den Übergängen nach Deutschland und Schweden abzuschaffen.

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