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CVP will Agrar-Verhandlungen mit EU einfrieren

Dieser Inhalt wurde am 25. Mai 2010 - 14:48 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die CVP bereitet das Terrain vor für einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen. Die Partei will sie sistieren, sollte bis am 1. September bei den WTO-Verhandlungen kein Durchbruch erzielt werden.
Ein umfassendes Agrarfreihandelsabkommen mache nur Sinn, wenn zuerst ein WTO-Abkommen abgeschlossen werde, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Medien in Bern anlässlich der Präsentation eines Zehn-Punkte-Programms zur Landwirtschaftspolitik.
Die Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO dauerten nun aber schon neun Jahre. Irgendwann sei der Zeitpunkt gekommen, die Übung abzubrechen, sagte er.
Sollte es wider Erwarten doch noch zu einem Durchbruch kommen, appelliert die CVP an die SVP und Teile der Linken, Geld auf die Seite zu legen, um die "gravierenden Auswirkungen" dieser Abkommen auf die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern abzufedern.
Dieser Vorschlag ist am Widerstand der Bauernvertreter und der Anhänger einer ökologischen Landwirtschaft bereits zweimal im Nationalrat abgelehnt worden. In der Sommersession kommt der Vorschlag des Bundesrates zum dritten Mal in die grosse Kammer.
Wie CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller sagte, geht es der CVP ganz allgemein darum, dem Bauernstand mehr Planungssicherheit zu verschaffen. Deshalb wenden sich die Christlichdemokraten gegen den vom Bundesrat im Konsolidierungsprogramm vorgeschlagenen Sparbeitrag der Landwirtschaft von 200 Millionen Franken. Sie wollen dem Bauernstand die derzeit jährlich rund 3,4 Milliarden Franken "langfristig sichern".

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