Navigation

CVP-Präsident fordert weiteren Sonderkredit für Innovationsprojekte

Dieser Inhalt wurde am 21. Januar 2012 - 15:17 publiziert
(Keystone-SDA)

CVP-Präsident Christophe Darbellay hat an der Delegiertenversammlung am Samstag in Einsiedeln SZ weitere Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft verlangt. Und er will den Abschluss von neuen bilateralen Verträgen vorantreiben.

"Vorrang hat ein Stromabkommen", sagte der CVP-Präsident vor rund 200 Delegierten und Parteimitgliedern. Für Darbellay gibt es keine Alternative zu den bilateralen Verträgen.

Um den bilateralen Weg aber sicher stellen zu können, müssten vor allem im Bereich der Migration zahlreiche Probleme gelöst werden, sagte Darbellay. Der Missbrauch im Bereich der Personenfreizügigkeit müsse konsequent bekämpft werden.

Darbellay forderte unter anderem, dass jene Personen, die weniger als sechs Monate in der Schweiz gearbeitet haben, kein Arbeitslosengeld erhalten. Er appellierte auch an die Arbeitgeber, neue Mitarbeiter zuerst auf dem Schweizer Markt zu rekrutieren. "Und wir müssen die Prozesse im Asylwesen massiv kürzen", sagte er.

Zusätzliche 100 Millionen Franken

Im Hinblick auf das letzte Hilfspaket des Bundes als Reaktion auf den starken Franken, sagte Darbellay, dass zahlreiche Qualitätsprojekte auf der Strecke geblieben seien. Deshalb sprach er sich "für eine zweite Massnahme" aus - zu Gunsten von innovativen Entwicklungsprojekten.

Konkret forderte Darbellay, der auch die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats präsidiert, zusätzliche 100 Millionen Franken vom Bund. "Geben wir der Innovation eine Chance", sagte er. Das sei ein Weg, um Frankenstärke und Margendruck bewältigen zu können.

Passwort ändern

Soll das Profil wirklich gelöscht werden?

Ihr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.

Entdecken Sie wöchentlich unsere attraktivsten Reportagen

Jetzt anmelden und Sie erhalten unsere besten Geschichten kostenlos in ihren Posteingang.

Unsere SRG Datenschutzerklärung bietet zusätzliche Informationen zur Datenbearbeitung.