Bern - Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) fordert den Bundesrat auf, seine Haltung zum Telekommarkt zu überdenken. Sie kritisiert, dass der Bundesrat zwar Mängel benenne, diese aber nicht beheben wolle.
Die unabhängige Konzessions- und Regulierungsbehörde ComCom hält Gesetzesänderungen für nötig, wie sie am Montag mitteilte. Zum Beispiel sollte der Anbieterwechsel vereinfacht werden.
Sie begrüsse die bundesrätliche Analyse zum Telekommarkt, könne aber nicht nachvollziehen, wieso der Bundesrat auf eine punktuelle Anpassung des Fernmeldegesetzes verzichten wolle, schreibt die ComCom. Der Bundesrat vollziehe in seinem Bericht eine "überraschende Kehrtwende".
Der Bundesrat hatte auf Geheiss des Parlaments den Telekommarkt unter die Lupe genommen. Der im September veröffentlichte Bericht benennt eine Reihe von Problemen, beispielsweise die hohen Gebühren für Mobilfunk und Festnetz-Breitband sowie den lückenhaften Konsumentenschutz.
Der Bundesrat zeichnet auch Wege auf, um die Mängel zu beheben. Die meisten davon würden eine Revision des Fernmeldegesetzes bedingen. Am Ende kommt der Bundesrat jedoch zum Schluss, dass eine Revision nicht dringlich sei. Damit würde die für Investitionen unabdingbare Rechtssicherheit gefährdet, argumentiert er.