Der Bundesrat zeigt sich bereit zu prüfen, ob und wie das Sparen für einen Elternurlaub steuerlich begünstigt werden könnte. Er beantragt dem Parlament, einen Vorstoss von Anita Fetz (SP/BS) anzunehmen.

Er habe sich bereits mehrmals gegen die Einführung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs ausgesprochen, hält der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss fest. Er sei jedoch bereit, die Schaffung eines Sparmodells zur Finanzierung von Elternzeit zu prüfen.

Fetz schlägt vor, dass analog zum steuerbefreiten Sparen für die Altersvorsorge ein freiwilliges Sparmodell "e" eingeführt wird. Das Guthaben könnte bei Elternschaft dazu eingesetzt werden, eine zusätzliche Elternzeit oder eine vorübergehende Arbeitszeitreduktion zu finanzieren. Das Sparmodell würde wie eine Säule 3a privat oder aber von der betrieblichen Pensionskasse angeboten.

Interessante Ansätze

Der Bundesrat schreibt dazu, der Vorschlag enthalte gewisse neue und interessante Ansätze. Allerdings werfe er auch Fragen auf. So müsste geklärt werden, welcher Elternteil nach welchen Kriterien in den Genuss der Leistungen käme, was im Falle einer Scheidung geschähe und wie sich dieses Sparen ins bereits heute komplexe System der beruflichen Vorsorge integrieren liesse. Offen sei auch, welche Steuerausfälle in Kauf genommen werden müssten.

Zur Ablehnung empfiehlt der Bundesrat einen Vorstoss von Gerhard Pfister (CVP/ZG). Dieser möchte den Bundesrat beauftragen, analog dem Sparen für die Altersvorsorge eine Säule für junge Menschen einzurichten. Beiträge an diese Säule sollen bis zu einem Betrag von maximal 5000 Schweizer Franken steuerfrei sein, wobei die Gelder ab dem 35. Lebensjahr bezogen werden könnten.

Der Bundesrat gibt zu bedenken, davon würden nur jene jungen Leute profitieren, die in der privilegierten Lage seien, schon früh ein hohes Einkommen zu erzielen. Das Problem liege nicht bei den fehlenden Sparanreizen für die Jüngeren, sondern beim tiefen Einkommen, welches kein Sparen erlaube.