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Bundesrat soll Kosten für Amtshilfebegehren von UBS einfordern

Dieser Inhalt wurde am 03. März 2010 - 13:11 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Der Bundesrat soll die Kosten von 37 Millionen Franken für die beiden Amtshilfebegehren, welche die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, von der UBS einfordern. Dies verlangt die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte.
Die Finanzdelegation habe die Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Februar betreffend den Aufwand des Bundes für die Intervention im Steuerstreit mit den USA diskutiert, teilten die Parlamentsdienste mit.
Sie teile die Ansicht des Bundesrates nicht, wonach eine Übertragung der Kosten für die beiden Amtshilfebegehren, welche die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, nicht möglich sei.
Daher lädt die Finanzdelegation den Bundesrat ein, der UBS nicht nur den Aufwand für die Vergleichsverhandlungen im US-Zivilverfahren von 1 Mio. Franken in Rechnung zu stellen, sondern auch die Aufwände für die beiden Amtshilfeersuchen von geschätzten 37 Mio. Franken einzufordern.

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