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Bundesrat lässt Modelle zur Trassenvergabe weiter prüfen

Dieser Inhalt wurde am 11. Juni 2010 - 13:03 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - In der Bahnreform 2 kommt es zu einer Verzögerung. Nach Kritik in der Vernehmlassung lässt der Bundesrat vorerst offen, wie die Trassenvergabe ausgestaltet werden soll. Der Bund will dazu noch verschiedene Modelle prüfen, wie das UVEK mitteilte.
Trassen sind vergleichbar mit Slots auf Flughäfen. Es handelt sich um Nutzungsrechte für das Schienennetz während eines bestimmten Zeitfensters. Heute werden die Trassen für das Bahnnetz der SBB, der BLS und der Südostbahn von der Trasse Schweiz AG vergeben. Die Firma gehört diesen Bahnen sowie dem Dachverband der Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs (VöV).
Die EU verlangt jedoch eine unabhängige und diskriminierungsfreie Vergabe der Trassen. Deshalb soll für die Vergabestelle in der Schweiz eine neue Trägerschaft geschaffen werden. Der Bundesrat schlägt eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes vor.
Offen ist die Frage, über welche Kompetenzen die neue Trassenvergabestelle verfügen soll, wie die Sprecherin des Bundesamts für Verkehr (BAV), Olivia Ebinger, auf Anfrage sagte.
Konkret gilt es vor allem zu entscheiden, ob der Vergabestelle die Verantwortung für die Fahrplangestaltung in der Schweiz übertragen wird. Wäre dies der Fall, müsste die Vergabestelle mit viel mehr Personal ausgestattet werden.
Kein Thema dieser Vorlage ist die Trassenpreisgestaltung. Diese wird auch nach Vollzug der Bahnreform 2 eine Aufgabe des Bundes bleiben. Zurzeit laufen Arbeiten, nach welchen Kriterien diese Preise in Zukunft festgelegt werden sollen. Es ist dann Aufgabe der Vergabestelle die neuen Preismodelle anzuwenden.
Wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte, will der Bundesrat zu den unumstrittenen Teilen des zweiten Teilpakets der Bahnreform 2 rasch eine Botschaft ausarbeiten.
Damit will die Regierung die Voraussetzungen für die technische Vereinheitlichung des Eisenbahnsystems zwischen der Schweiz und Europa schaffen.

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