In Zukunft werden das Visa-Informationssystem (VIS), die Datenbank EURODAC sowie das Schengener Informationssystem (SIS II) von einer neuen EU-Informatikagentur betrieben. Der Bundesrat hat im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes der EU-Verordnung zugestimmt, die die Grundlage für die neue IT-Agentur schafft.

Die IT-Agentur, die ihre Tätigkeit voraussichtlich am 1. Dezember 2012 aufnehmen wird, übernimmt Aufgaben, die bislang von der EU-Kommission wahrgenommen wurden. Durch die Vereinigung des Betriebsmanagements der drei bislang getrennt geführten Systeme sollen Synergien genutzt und die Effizienz gesteigert werden.

Wie das Bundesamt für Justiz am Mittwoch in einem Communiqué schreibt, ist die Agentur dafür verantwortlich, dass die drei Systeme rund um die Uhr verfügbar sind und der Datenaustausch störungsfrei und sicher funktioniert.

Die Schweiz war an der Ausarbeitung der EU-Verordnung zur Schaffung dieser Agentur im Rahmen ihrer Schengen-Mitspracherechte beteiligt. Die Übernahme der EU-Verordnung bedarf der Zustimmung durch das Parlament.

Der Bundesrat hat deshalb das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Gesetzesänderungen sind laut Communiqué aber keine nötig. Der genaue Umfang der Mitspracherechte der Schweiz in der IT-Agentur sowie die Modalitäten der finanziellen Beteiligung werden in einer noch auszuhandelnden Zusatzvereinbarung geregelt.