Eine Änderung des Arbeitsgesetzes vorbereitet hat die Wirtschaftskommissionen des Nationalrats aufgrund einer parlamentarischen Initiative. Die Revision gibt Tankstellenshops die Möglichkeit, die ganze Nacht und auch sonntags ohne spezielle Bewilligung Personal zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist.

Nicht alles im Angebot

Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren, was die Wirtschaftskommissionen nicht für sinnvoll halten. Auch der Bundesrat ist damit einverstanden, die Öffnungszeiten zu liberalisieren, wie er am Mittwoch mitteilte.

Seiner Ansicht nach entlastet dies die Betriebe und entspricht einem Bedürfnis von Personen, die nachts arbeiten. Der Bundesrat rechnet auch nicht mit einer erheblichen Zunahme der Nachtarbeit, weil ja schon heute während der ganzen Nacht Verkaufspersonal anwesend ist. Trotzdem spricht er sich dafür aus, die Nacht- und Sonntagsarbeit nur sehr restriktiv zuzulassen.

Liberalisierung mit Einschränkung

So will der Bundesrat etwa der unkontrollierten Ausbreitung von 24-Stunden-Shops vorbeugen, indem er die Liberalisierung nur an "Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr" statt "an Hauptverkehrstrassen" zulassen will. Dieser Begriff sei von den Gerichten bereits definiert, schreibt er.

Ladenbetreiber und Konsumentenschützer hatten sich dafür ausgesprochen, Tankstellenshops vom Sonntags- und Nachtarbeitsverbot auszunehmen. Die Detailhändler dagegen befürchten Nachteile im Wettbewerb, Gewerkschaften eine Zunahme der Nachtarbeit. Letztere wollen die Liberalisierung bekämpfen, wenn nötig auch mit einem Referendum.