Bern - Der Bundesrat will die Amtsdauer des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin auf zwei Jahre verlängern. Zudem sollen mehr Staatssekretäre zum Einsatz kommen. Dies hat die Regierung an einer Klausursitzung beschlossen.
Ziel ist die Stärkung der politischen Führung, insbesondere bei der Bewältigung von ausserordentlichen Situationen, wie der Bundesrat mitteilte. Mit einem zweijährigen Präsidium könnten Leitungsfunktion und Repräsentationsaufgaben besser wahrgenommen werden.
Zudem könnten die während der Präsidialzeit erworbenen Erfahrungen und persönlichen Kontakte besser genutzt werden, schreibt der Bundesrat. Das letzte Wort hat das Volk: Die Verlängerung der Präsidialzeit bedingt eine Änderung der Verfassung, über die das Volk an der Urne entscheiden kann.
Noch unklar ist, wer den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin künftig wählen soll. Der Bundesrat will prüfen, ob er selber oder das Parlament dies tun sollen. Zur Diskussion stand auch die Schaffung eines Präsidialdepartements. Dies lehnt der Bundesrat jedoch ab.
Er will aber den Stab des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin stärken. Zudem will der Bundesrat das System der Staatssekretäre ausbauen. Wie viele zusätzliche Staatssekretäre zum Einsatz kommen sollen, ist noch offen.
Die Einzelheiten sollen im Sommer vorliegen: Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, zusammen mit der Bundeskanzlei bis dahin eine Botschaft dazu vorzubereiten.
Weiter hat der Bundesrat angekündigt, er wolle vermehrt Klausuren durchführen, um strategische Fragen zu diskutieren. Seine ordentlichen Sitzungen will er von Routine-Geschäften entlasten.
Der Bundesrat hatte die Grundsatzentscheide am Mittwoch an einer Klausursitzung gefasst. An einer weiteren Klausursitzung will er eine Diskussion über die künftige Gliederung der sieben Departemente führen.