Mit 33 Ja gegen 13 Nein bei 4 Enthaltungen hat das Bieler Stadtparlament am Mittwochabend dem Budget 2012 zugestimmt. Es sieht ein Defizit von knapp 10 Mio. Franken vor. Dagegen stimmten die Fraktionen der Bürgerlichen und der Grünliberalen.

Thema des Abends war der kurz vor Veröffentlichung des gemeinderätlichen Budgetantrags entdeckte Buchhaltungsfehler: Während der Gemeinderat glaubte, das Ziel von maximal 10 Mio. Defizit erreicht zu haben, ist dies nicht der Fall, da 6,6 Mio. mehr als geplant einer Spezialfinanzierung entnommen werden.

Defizit in Wirklichkeit höher

Das Defizit betrage also in Wirklichkeit fast 17 Mio. Franken monierte die bürgerliche Fraktion. Dies widerspreche der städtischen Finanzstrategie. Sie lehne deshalb das Budget ab und fordere den Gemeinderat auf, die Entnahme von 6,6 Mio. durch Einsparungen in gleicher Höhe zu ersetzen.

Die grünliberale Fraktion warf dem Gemeinderat vor, er sei nicht bereit, beim Personalaufwand und beim Sachaufwand im nötigen Ausmass zu sparen. Deshalb könne sie diesem Voranschlag nicht zustimmen. Finanzdirektor Erich Fehr meinte hingegen, die realisierten Einsparungen von 4 Mio. Franken seien zu wenig gewürdigt worden.

Im Lauf des Jahres sparen

Die anderen Fraktionen folgten der Argumentation des Gemeinderates, es sei sinnvoller, das Budget in seiner fehlerhaften Form zu belassen und im Lauf des Jahres 2012 zu versuchen, durch Einsparungen das Resultat zu verbessern. Es gelte nun, die Kräfte darauf zu konzentrieren, im Budget 2013 den Ausgleich zu schaffen.

Die sozialdemokratische Fraktion machte geltend, es brauche Zeit, um einschneidende Sparmassnahmen an einem runden Tisch auszuhandeln. Die grüne Fraktion wies darauf hin, der politische Wille zu nicht unerlässlichen Grossprojekten, wie dem Bau neuer Fussball- und Eishockeystadien, schlage nun zu Buche.

Die Fraktion Bieler Volkspartei Plus war der Meinung, man müsse es der Verwaltung überlassen, bei der Reduktion der Aufgaben anzusetzen.

Einzige Abänderung am Budgetantrag des Gemeinderates war die Streichung von 150'000 Franken Subvention an das Kino-Theater Palace: Wie die GPK feststellte, wird dieser Betrag nicht benötigt, da der Kinobetrieb nun um zwei Jahre verlängert und erst dann auf einen reinen Bühnenkunst-Betrieb umgestellt wird.