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Baselbieter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung

Dieser Inhalt wurde am 29. März 2011 - 16:52 publiziert
(Keystone-SDA)

Nach den Landratswahlen vom Sonntag ermittelt die Baselbieter Staatsanwaltschaft wegen möglicher Wahlfälschung und Stimmenfangs. Grund sind Unregelmässigkeiten, die in einem der zwölf Wahlkreise beobachtet wurden.

Betroffen ist der Wahlkreis Muttenz, wie die Erste Baselbieter Staatsanwältin, Angela Weirich, am Dienstag Angaben des Lokalfernsehens "Telebasel" bestätigte. Eine grosse Zahl von Listen im Wahlkreis sei mit Handschriften ausgefüllt worden, von denen viele sehr ähnlich seien.

Bemerkt worden seien die Unregelmässigkeiten beim Auszählen der Listen im Wahlkreis. Am Montag sei eine Anzeige eingegangen. Ermittelt werde jetzt gegen Unbekannt. Die Ermittlungen durch die Hauptabteilung Arlesheim der Staatsanwaltschaft stünden indes noch am Anfang, sodass weitere Angaben noch nicht vorlägen.

In einer Mitteilung hatte zuvor die SP-Sektion Muttenz erklärt, sie und "die betroffene Person" hätten Anzeige eingereicht. Gemäss den Fernsehangaben soll auf etwa hundert freien Listen immer wieder der gleiche Name aufgeführt worden sein.

Sollte sich der Verdacht auf Wahlfälschung bestätigen, müsste die Wahlberechnung neu vorgenommen werden, hiess es bei der Baselbieter Landeskanzlei auf Anfrage. Dies betrifft die Wahlregion 2 des Kantons, zu welcher der Wahlkreis Muttenz gehört. Mit der Erwahrung der Wahlen soll solange zugewartet werden.

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