Ausschreitungen in türkischen Kurdengebieten nach Parteiverbot
Ankara - Nach dem Verbot der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht ist es im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten der Türkei zu Ausschreitungen gekommen.
Demonstranten attackierten Sicherheitskräfte mit Steinen, während die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
In Hakkari drohten die Demonstranten, einen Polizeichef und einen Offizier zu "lynchen", bevor örtliche Politiker einschritten. In Yuksekova brannten Autoreifen, in Van wurde ein Polizeichef von Steinewerfern verletzt.
Der Co-Vorsitzende der Kurdenpartei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), Ahmet Türk, sagte nach einer Parteiversammlung, die Abgeordneten der Partei würden die Parlamentsarbeit boykottieren. Damit rückten sie von einem zunächst geplanten Rücktritt als Parlamentarier ab.
Die Partei war aufgefordert worden, ihre Mitglieder im Parlament zu belassen, um das Interesse an einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts zu unterstreichen. "Wir glauben an die Überlegenheit der Politik", sagte Türk und deutete damit an, dass sich die Abgeordneten zu einer neuen Partei zusammenschliessen könnten.
Das türkische Verfassungsgericht hatte das Parteiverbot am Freitag damit begründet, dass die DTP zum "Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates, des Landes und der Nation" geworden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte das Verbot gefordert, weil die DTP ihrer Ansicht nach als politischer Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fungiert.
Die DTP ist seit 2007 mit 21 Abgeordneten im Parlament in Ankara vertreten und bildet dort die erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte. Sie macht sich für eine politische Lösung des Kurdenkonflikts stark, distanzierte sich aber nie eindeutig von der PKK.