Italien unterzieht sich einem tief einschneidenden Sparprogramm. Das am Freitag auch vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Programm geht von Einsparungen in der Höhe von 79 Milliarden Euro aus, über vier Jahre verteilt.

Im öffentlichen Dienst Italiens werden die Löhne eingefroren, und ein Einstellungsstopp wird verhängt. Das Gesundheitswesen wird teurer. Auf höhere Renten kommt neu eine Steuer. Auch wird der Eintritt ins Rentenalter stufenweise um einige Monate nach hinten verschoben.

Auf das Benzin kommt neu eine Verbrauchssteuer, und die Regionen und Gemeinden erhalten weniger Geld vom Staat. Ferner sind Privatisierungen vorgesehen.

Das Abgeordnetenhaus stimmte am Freitagnachmittag diesem Sparpaket der Regierung zu. Insgesamt 316 Abgeordnete votierten für die Einschnitte, 284 dagegen, zwei Parlamentarier enthielten sich.

Zustimmung des Senats

Der Senat hatte bereits am Donnerstag sein Einverständnis gegeben. Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnete das Gesetz noch am Freitagabend. Mit dem Programm soll Italien bis 2014 ein ausgeglichenes Budget erhalten.

Regierungschef Silvio Berlusconi erklärte, Italien sei nun stärker, auch wenn es noch "kritische Punkte" zu überwinden gebe, die das Wachstum der italienischen Wirtschaft hemmten.

Die Regierung Berlusconi beschleunigte die Verabschiedung des Gesetzes, um den Finanzmärkten deutlich zu machen, dass die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone nicht in den Strudel der Schuldenkrise in Europa geraten werde.

Finanzminister Giulio Tremonti mahnte aber, länderspezifische Massnahmen seien nicht genug, Europa brauche einen regionalen Plan, um der Schuldenkrise zu begegnen. Wie auf der "Titanic" seien auch die Erste-Klasse-Passagiere nicht sicher, sagte Tremonti.

Nach Griechenland hat Italien mit Verbindlichkeiten in Höhe von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die zweithöchste Schuldenlast der Euroländer zu tragen.

Ausserhalb des Parlaments in Rom protestierten am Freitag einige hundert Personen gegen das Sparpaket, das sie als ungerecht bezeichnen. Die Opposition forderte den Rücktritt Berlusconis. Er sei politisch zu sehr angeschlagen um die finanziellen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen, hiess es.