Der Solothurner Regierungsrat trägt die Strategie des Bundesrates mit, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen. Ein gesetzliches Verbot der nuklearen Technologie wird jedoch abgelehnt.

Die Stossrichtung, die Stromversorgung der Schweiz ohne Ersatz der bestehenden Atomkraftwerke sicherzustellen, werde unterstützt, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit. Im Kanton Solothurn ist seit 1979 das AKW Gösgen mit Kühlturm in Betrieb.

In der Kantonsverfassung will der Regierungsrat jedoch weder ein Verbot der Kernkraftnutzung noch die Förderung der erneuerbaren Energien verankern. Dies sei nicht auf Verfassungsstufe zu regeln.

Abwarten will der Regierungsrat beim sistierten Gesuch für ein AKW Gösgen II im Niederamt. Er will das ebenfalls sistierte Verfahren im kantonalen Richtplan erst abbrechen, wenn das Rahmenbewilligungsverfahren auf Bundesebene formell beendet wird.

Kein Druck auf Energiekonzern

Er sieht auch davon ab, auf den Verwaltungsrat des Energiekonzerns Alpiq hinzuwirken, wonach dieser das AKW-Gesuch zurückziehen soll. Der Kanton Solothurn ist an Alpiq beteiligt.

Man wolle "die Rolle des Kantons als Teil des regulierenden Systems von der Rolle als Eigentümer trennen", begründet der Regierungsrat seine Position. Alpiq hatte bereits im April die AKW-Planungskosten in der Höhe von 35 Millionen Franken abgeschrieben.

Im November wird das Kantonsparlament über die energiepolitischen Positionen des Regierungsrates diskutieren. Der Regierungsrat hatte im Juni beschlossen, das kantonale Energiekonzept aus dem Jahr 2003 zu überarbeiten.