Nach der Rhein-Verschmutzung durch das AKW Leibstadt vom Sommer 2011 kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des baselstädtischen Grossen Rates den Bund scharf für seine Information. Das AKW hatte sein Legionellenproblem mit der Chemiekeule lösen wollen.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hatte dem am Rheinbord stehenden AKW erlaubt, sein Kühlwasser mit Bioziden zu desinfizieren. Das kontaminierte Wasser wurde danach zwischen dem 28. Juni und dem 1. Juli in den Rhein geleitet. Das AKW informierte die Öffentlichkeit jedoch erst am Vortag - knapp und nur regional.

Laut GPK wäre das ENSI dafür verantwortlich gewesen, die Rheinanlieger im In- und Ausland umfassend vorab zu informieren. Basel-Stadt bezieht sein Trinkwasser zu einem grossen Teil aus aufwendig aufbereitetem Rheinwasser. Dass jene Trinkwasseranlagen noch rechtzeitig abgestellt werden konnten, sei nur "eher zufällig" gelungen.

Basel macht Druck via Bundesparlament

Die GPK moniert, dass der Handlungsbedarf im AKW Leibstadt wegen des Bakterienbefalls schon seit November 2010 bekannt gewesen sei. Bundesämter seien spätestens ab Februar einbezogen gewesen. Deswegen müsse die GPK "das ENSI heftig kritisieren". Konkret war Natriumhypochlorit eingesetzt worden, bekannt als "Javelwasser".

Die baselstädtische GPK kündigt an, die Oberaufsichtskommissionen des Bundesparlamentes über die durch das ENSI mangelhaft erfüllte Informationspflicht zu informieren. Sie wolle auch "um Massnahmen nachsuchen", hiess es weiter. Das ENSI habe inzwischen weitere Desinfektionen freigegeben das AKW zu besserer Information verpflichtet.

Den involvierten kantonalen Instanzen gibt die GPK hingegen gute Noten. Man habe schnell reagiert und nach dem Vorfall die eigenen Abläufe vorsichtshalber angepasst sowie das Personal weiter sensibilisiert. Einzig vom Kantonslabor hätte sie sich in der fraglichen Zeit zusätzliche Kontrollen gewünscht.

Ganze Trinkwasserversorgung in Gefahr

Die Basler Trinkwasserproduktion ist wegen Chemie-Altlasten in Muttenz BL sehr sensibel: Mit versickertem Rheinwasser wird ein "Grundwasser-Berg" unterhalten, der das Einsickern von Giften aus alten Deponien in die Wasserfassungen verhindert. Muss die Rhein-Zufuhr abgestellt werden, ist nach etwa einem Monat der Schutz durch den Grundwasserberg nicht mehr gewährleistet.