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Aktionsplan gegen Terrorismus

Bundesrat Deiss im Gespräch mit seinem rumänischen Amtskollegen Mircea Geoana. Keystone

Im OSZE-Ministerrat in Bukarest hat sich der Schweizer Aussenminister Joseph Deiss für eine effizientere Konflikt-Prävention ausgesprochen.

Dieser Inhalt wurde am 04. Dezember 2001 publiziert Minuten

Die Aussenminister der 55 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Vertreter 9 weiterer Staaten und 24 internationaler Organisationen haben auf der zweitägigen Konferenz einen Aktionsplan gegen den Terrorismus verabschiedet.

Im Aktionsplan, der von den OSZE-Aussenministern in der rumänischen Hauptstadt Bukarest verabschiedet wurde, heisst es, der Terrorismus solle mit "effizienten Grenzkontrollen" bekämpft werden.

Der Plan umfasst weit reichende Massnahmen und Kooperations-Projekte mit anderen internationalen Organisationen - von der Förderung der Demokratie bis hin zur Kontrolle von Geldtransfers und Migration.

Deiss für bessere Prävention

Aussenminister Joseph Deiss sprach sich in seiner Rede für eine "starke und glaubwürdige" OSZE aus. Die Organisation dürfe sich nicht darauf beschränken, die sichtbaren Auswirkungen des Terrorismus zu bekämpfen. Sie müsse sich vor allem auf die eigentlichen Gründe des Übels konzentrieren, sagte Deiss.

Dem Terrorismus könne nur vorgebeugt werden, wenn die Demokratie und der Rechtsstaat gefördert und die Menschenrechte in die Tat umgesetzt würden. Deiss rief dazu auf, effizientere Instrumente für die Konflikt-Prävention einzusetzen.

Gespräche mit Amtskollegen

Bundesrat Joseph Deiss habe bei den Gesprächen mit verschiedenen europäischen Aussenministern die Notwendigkeit regelmässiger Kontakte auf allen Ebenen im Kampf gegen den Terrorismus unterstrichen, sagte Livio Zanolari, Sprecher des Schweizer Aussenministeriums.

Bei einem Treffen mit dem EU-Aussenkommissar Chris Patten kamen auch die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU zur Sprache. Patten habe erklärt, Brüssel sei bereit, mit der Schweiz weiter auf dieser Basis zu verhandeln. Deiss habe versprochen, dass die Mandate für die zweiten bilateralen Verträge Anfang 2002 bereit sein sollten, sagte Zanolari weiter.

Gegen Drogen- und Waffenhandel

Auf der zweitägigen Konferenz ging es auch um den Kampf gegen Drogen- und Waffenhandel sowie gegen Schlepperbanden. Darüber hinaus wurde die Lage der Minderheiten in den OSZE-Mitgliedländern erörtert.

Nahezu alle Konferenz-Teilnehmer betonten, die Arbeit der OSZE werde vor dem Hintergrund der veränderten Weltlage an Bedeutung gewinnen.

swissinfo und Agenturen

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