Gegen den vom Departement Dreifuss geplanten dreijährigen Ärzte-Zulassungsstopp formiert sich immer grösserer Widerstand.

Die zunehmende Ärztedichte trägt nach Ansicht von Bund, Kantonen und Versicherern zur Kostensteigerung im Gesundheitswesen bei. Sie wollen deshalb bei Bedarf die Zulassung weiterer freier Arztpraxen für drei Jahre stoppen können.

Die Zahlen, die das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zur Festlegung der Ärztedichte in der Schweiz erhoben habe, seien falsch und veraltet, sagte Peter Studer, Vizepräsident des Verbands Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte (VSOA), zu einem Zeitungsbericht.

Die Zahlen sind Bestandteil der Verordnung zum Ärztestopp, über die der Bundesrat voraussichtlich am Mittwoch befinden wird. Sie legen die Ärztedichte und die Anzahl Leistungs-Erbringer pro Kanton fest. Diese Zahl darf nicht mehr überschritten werden, sollte die entsprechende Verordnung in Kraft treten.

VSAO warnt vor Fehlversorgung

Die Fehler bei der Datenerhebung könnten laut Studer "über Jahre hinweg eine massive Mangel- und Fehlversorgung" zur Folge haben. Dies wiederum wirke sich zu Lasten der Patienten aus.

BSV-Sprecher Harald Sohns, weist die Vorwürfe entschieden zurück. Der Zahlenkrieg, der jetzt losgetreten worden sei, sei ein "Sturm im Wasserglas". Zwar stimme es, dass in der Schweiz keine zentrale Stelle genau darüber Auskunft geben könne, wie viele Ärzte in welcher Fachrichtung wo praktizierten.

Das BSV stützte sich laut Sohns bei seiner Erhebung auf Angaben der Kantone und der Versicherer sowie auf die Mitgliederstatistik des Ärztedachverbands FMH. Nach einem Vergleich der drei Quellen seien Werte ermittelt worden, die sehr nahe an den effektiven Gegebenheiten lägen, sagte der BSV-Sprecher weiter. Die Zahlen würden zudem laufend aktualisiert.

VSAO-Aktionsplan

Der VSAO wappnet sich nichtsdestotrotz zum Kampf gegen den geplanten Zulassungsstopp. Die VSAO-Delegierten-Versammlung verabschiedete einen Aktionsplan. Sollte der Bundesrat am geplanten Ärztestopp festhalten, wollen die Assistenz- und Oberärzte in einen "Bleistiftstreik" treten.

Rein administrative Arbeiten würden nicht mehr ausgeführt. Die Patientensicherheit sei jedoch weiterhin gewährleistet, teilte der VSAO mit. Sollten seine Anliegen auf taube Ohren stossen, seien weitere Kampfmassnahmen geplant.

Am Dienstag - ein Tag bevor die Landesregierung über die Vorlage befindet - demonstrierten denn auch zwischen 600 und 1000 Ärztinnen und Ärzte auf dem Bundesplatz in Bern.

Mit Warnstreiks und Protestmärschen hatten bereits letzten Donnerstag in der ganzen Schweiz über 3000 Ärztinnen und Ärzte gegen die geplanten Massnahmen demonstriert.

Auch FDP und SVP dagegen

Ein Zulassungsstopp für Ärzte und Ärztinnen ist für die bürgerlichen Parteien FDP und SVP keine taugliche Lösung. Sie üben Kritik an den entsprechenden Plänen. Die CVP und die SP akzeptieren einen Zulassungsstopp als Übergangslösung.

Für die FDP würde ein Zulassungsstopp die "Falschen" treffen. Die Bedürfnisklausel im Krankenversicherungs-Gesetz (KVG) sei für eine Regelung der Praxisdichte von Ärzten aus der EU gedacht gewesen, heisst es bei der FDP.

Es gehe nicht an, dass diese Klausel nun in ein Berufsverbot für junge Ärztinnen und Ärzte umgemünzt werde. Gerade sie hätten in ihrer Ausbildung ein Kostenbewusstsein entwickelt, gibt die FDP zu bedenken und plädiert stattdessen für die Aufhebung des Kontrahierungs-Zwangs.

Auch für die SVP führt kein Weg an dieser Massnahme vorbei. Mit der Aufhebung des Kontrahierungs-Zwangs würde ein echter Wettbewerb mit Qualitäts- und Leistungskriterien ermöglicht, sagt die SVP. Beim Zulassungsstopp hingegen sei das Kriterium das Alter des Arztes. Dies sei unsinnig.

Als Übergangslösung annehmbar

Auch die CVP würde die Aufhebung des Kontrahierungs-Zwangs bevorzugen. Bis dahin sei es aber noch ein langer Weg, sagte CVP-Sprecherin Béatrice Wertli. Ein Moratorium sei deshalb als Übergangslösung zumindest erwägenswert.

Die SP befürwortet einen vorübergehenden Zulassungsstopp. Es sei eine notwendige, wenn auch "unfeine" Lösung, heisst es dort. Eine Aufhebung des Kontrahierungs-Zwangs hätte weit schlimmere Konsequenzen. Die SP sei für eine teilweise Lockerung, aber gegen eine Aufhebung.

Der geplante Zulassungsstopp sei nichts weiter als eine Umsetzung der im KVG enthaltenen Bedürfnisklausel. Für die jungen Ärztinnen und Ärzte möge es hart sein. Doch in drei Jahren werde man bestimmt bessere Mittel zur Verfügung haben, meint die SP.

swissinfo und Agenturen

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