Am Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk die "No Billag"-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren klar verworfen. Bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern lag der Nein-Anteil in den meisten Kantonen bei bis zu 80% und mehr.

Samuel Jaberg

Der audiovisuelle Service Public ist den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im Ausland offenbar wichtig. Am Sonntag lehnten sie die "No Billag"-Initiative mit überwältigender Mehrheit ab. Das zeigt die Analyse der Abstimmungsergebnisse vom 4. März 2018 in den zwölf Kantonen, welche die Stimmen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer separat zählen.

Während die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative mit 71,6% der Stimmen ablehnte, war der Nein-Anteil bei der Fünften Schweiz in den zwölf untersuchten Kantonen noch höher und überstieg mancherorts sogar 80%: So in den Kantonen Genf (82,7%) und Basel-Stadt (82,2%).

Für dieses massive Votum der Diaspora zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es mehrere Erklärungen. Verschiedene Studien zeigen, dass Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen etwas progressiver abstimmen als Inlandschweizer, was die Abstimmung vom Sonntag wieder einmal bestätigt. Die "No-Billag"-Initiative wurde nämlich von ultraliberalen jungen Politikern lanciert, von den grossen Parteien sprach sich nur die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) für "No Billag" aus.

Debatte über Auslandschweizer-Stimmrecht

Die Abstimmung vom Sonntag bestätigt auch eine Beobachtung aus früheren Abstimmungen, wonach Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen den Empfehlungen von Regierung und Parlament mehr Vertrauen schenken als die Inland-Schweizerinnen und -schweizer. In diesem Fall folgten sie auch der Empfehlung der Auslandschweizer-Organisation (ASO), die sich gegen die "No-Billag"-Initiative ausgesprochen hatte.

Auf Anfrage von swissinfo.ch erklärte ASO-Direktorin Ariane Rustichelli die klare Ablehnung der "No-Billag"-Initiative in der Diaspora vor allem mit der "starken Verbundenheit der Auslandschweizer mit der kulturellen Vielfalt ihres Heimatlandes" und weniger mit rein politischen Erwägungen.

Schliesslich muss auch daran erinnert werden, dass Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen keine Rundfunkgebühr in der Schweiz bezahlen. Sie hätten daher nicht wie Inlandschweizer mehrere hundert Franken pro Haushalt gespart, wenn die Initiative angenommen worden wäre.

Dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer über Themen mitabstimmen können, die sie nicht direkt betreffen, sorgt in der Schweiz regelmässig für Debatten. Beim sehr knappen Ausgang der Abstimmung von 2015 über die Einführung einer geräteunabhängigen Radio- und TV-Abgabe wurde den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern vorgeworfen, das Zünglein an der Waage gespielt zu haben, obwohl sie selbst die Gebühr nicht bezahlen müssen. Ein Vorwurf, der angesichts des eindeutigen Abstimmungsergebnisses dieses Mal schwer zu erheben sein wird.

Die Analyse des Politologen Marc Bühlmann, Professor an der Universität Bern im Facebook-Live-Interview:

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