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Bundespolitik

Organspende, "Lex Netflix", Frontex: Drei Ja am 15. Mai 2022

Bei den Eidgenössischen Volksabstimmungen am 15. Mai haben die Schweizer:innen alle drei Vorlagen des Parlaments angenommen: Den Beitrag an das Europäische Grenzwachtkorps Frontex sowie die Änderungen beim Transplantationsgesetz und dem Filmgesetz.

Dieser Inhalt wurde am 17. Mai 2022 - 08:01 publiziert

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erhielt die Abstimmung über die Finanzierung von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, eine besondere Dimension. Die Schweizer Stimmbürger:innen entschieden, ob der Bund die Agentur, die für die Überwachung der europäischen Aussengrenzen zuständig ist, weitergehend finanzieren soll.

Nach der Migrationskrise im Jahr 2015 beschloss die Europäische Union, Frontex zu erweitern und zu stärken. Die Regierung und das Parlament beschlossen, dass sich die Schweiz an der Reform beteiligen wird. So wird der helvetische Beitrag von 24 Millionen auf maximal 61 Millionen Franken pro Jahr steigen.

Gegen diese Entscheidung wurde jedoch von NGOs, die von den linken Parteien unterstützt wurden, ein Referendum eingereicht. Das Referendumskomitee beschuldigt die europäischen Zollbeamten, eine Asylpolitik zu betreiben, die auf Isolation und Gewalt beruht und Rechtsbrüche von nationalen Sicherheitsbehörden zu decken.

Das Ja ist jedoch kein Blankoscheck. Darin sind sich sowohl die Gegner:innen als auch die Befürworter:innen von Frontex einig. Die Schweiz, die im Verwaltungsrat der Agentur vertreten ist, wird zweifellos ihre Experten und Expertinnen in den neuen Pool entsenden, der die Einhaltung der elementaren Rechte überwachen soll.

Änderung des Transplantationsgesetzes

Die zweite Vorlage, über die auf eidgenössischer Ebene abgestimmt wurde, betraf den sensiblen Bereich der Transplantationsmedizin. Die Bürger:innen stimmten über eine Reform des Zustimmungssystems bei Organspenden ab.

Bisher musste eine Person zu Lebzeiten zustimmen, dass im Falle ihres Todes ihre Organe entnommen werden können. Die Regierung und das Parlament wollten jedoch zum Modell der sogenannten Widerspruchslösung übergehen: Demnach kann jede Person, die zu Lebzeiten keine explizite Ablehnung geäussert hat, als Spenderin in Betracht gezogen werden. Ziel ist es, den Mangel an Organen zu beheben und mehr Leben zu retten.

"Lex Netflix"

Schliesslich stimmten die Schweizer:innen über eine Änderung des Filmgesetzes ab. Der Entwurf wollte Streaming-Plattformen dazu verpflichten, das Schaffen von Schweizer Filmen und Serien mit 4% ihres im Land erzielten Umsatzes zu finanzieren. Eine Verpflichtung, die nach Schätzungen des Bundes jedes Jahr zusätzliche 18 Millionen Franken für das lokale Filmschaffen einbringen soll.

Die bürgerlichen Jungparteien, die das Referendum ergriffen hatten, haben das Ja-Lager lange zittern lassen. Politologin Cloé Jans erkennt in der Abstimmung denn auch einen Generationenkonflikt.

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