Die Kantone Schwyz und Freiburg stimmen Ja zu mehr Transparenz in der Politik: Parteien und Politorganisationen müssen künftig ihre Finanzen offenlegen. Zürich und Bern lassen die Kompetenz über den Lehrplan der öffentlichen Schulen in Händen der Behörden. Und im Kanton Waadt wird eine obligatorische Zahnversicherung abgelehnt.

Schwyz/Freiburg: Grossspenden offenlegen

In den Kantonen Freiburg und Schwyz kommt es zu einer Offenlegung der Politikfinanzierung. Alle Parteien und Politorganisationen im Kanton müssen bei Wahlen und Abstimmungen ihre Finanzen offenlegen. Wer die Offenlegungspflichten verletzt, wird ausgeschlossen. Dies forderten zwei Initiativen der Jungsozialisten (Juso).

Im Kanton Schwyz wurde das Anliegen mit 27'702 zu 27'397 Stimmen (50,28% Ja-Stimmen) äusserst knapp angenommen. Viel deutlicher fiel das Ja im Kanton Freiburg aus, wo 66,86% der entsprechenden Initiative zustimmten.

Bern/Zürich: Lehrpläne bleiben Behördensache

In den Kantonen Bern und Zürich wird auch in Zukunft nicht das Stimmvolk das letzte Wort zum Lehrplan haben. Die Stimmberechtigten erteilten den beiden Initiativen aus rechtsbürgerlichen Kreisen, welche die Lehrpläne vors Volk bringen wollten, eine deutliche Abfuhr. In beiden Kantonen legten nur etwa 23% der Stimmbeteiligten ein Ja in die Urne. Ziel der Initianten war nicht zuletzt gewesen, die Einführung des Lehrplans 21 auf das Schuljahr 2018/19 zu verhindern.

Zürich und Bern fügen sich mit dem Entscheid in eine Reihe von Kantonen ein, die rechtsbürgerliche Angriffe auf den Lehrplan 21 verhindert haben. Im letzten Jahr wurden bereits in Solothurn und im Aargau ähnliche Vorlagen bachab geschickt. Auch bei Abstimmungen in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau war den Lehrplan-Gegnern eine Abfuhr erteilt worden.

Waadt: Keine obligatorische Zahnversicherung

Der Westschweizer Kanton Waadt wird nicht Vorreiter für eine obligatorische Zahnversicherung in der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben eine kantonale Volksinitiative mit 57,57% abgelehnt.

Die von den zwei Linksparteien lancierte Volksinitiative wurde mit 133'272 Nein- gegen 98'216 Ja-Stimmen abgelehnt. Gegen die Initiative hatten sich die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen), die SVP und die Waadtländer Zahnärzte eingesetzt.

Die obligatorische Zahnversicherung hätte ein Beitragsmodell nach dem Vorbild der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) vorgesehen. Auf sämtliche AHV-pflichtigen Löhne hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Abgabe von weniger als einem Prozent leisten müssen.

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