Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU
Mehr als sieben Jahre nach der Ablehnung einer Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten dieses Wochenende (20./21.05.) über eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU).
Die vier Jahre dauernden und zum Teil zähen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über die Inhalte der Verträge wurden im Dezember 1998 in Wien erfolgreich abgeschlossen.
Das Vertragswerk regelt die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in den Bereichen freier Personenverkehr, Landverkehr, Zivilluftfahrt, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen und Forschung.
Zu diversen Diskussion gaben in der Schweiz vor allem die Dossiers über den freien Personenverkehr, den Landverkehr und die Landwirtschaft Anlass. Dank flankierender Massnahmen konnte schliesslich eine bedeutende Mehrheit der Parteien und Verbände für die Verträge gewonnen werden.
Wirtschaftskreise setzten sich besonders aktiv für eine Annahme der Verträge ein, da die Schweizer Wirtschaft stark von Exporten v. a. in EU-Länder abhängig ist und die Verträge erhebliche Erleichterungen in diesem Bereich bringen würden.
Die Ja-Parole fassten alle Regierungsparteien, wobei mehrere kantonale Sektionen der Schweizerischen Volkspartei SVP den Empfehlungen der Mutterpartei nicht folgten und die Nein-Parole beschlossen.
Ebenfalls die Nein-Parole empfahlen erwartungsgemäss die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi, welche auch das Referendum lanciert hatten, das die Abstimmung nötig machte.
Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS entschied sich -nicht ganz überraschend- für die Nein-Parole, obwohl deren Präsident und SVP-Nationalrat Christoph Blocher Stimmfreigabe empfohlen hatte.
Gemäss Umfragen, welche das Schweizer Fernsehen Anfang April und Anfang Mai durchgeführt hatte, sollten die Verträge angenommen werden. Bei der ersten Umfrage war die Zustimmung jedoch noch bedeutend höher als bei der zweiten.
Während sechs Wochen vor dem Urnengang 72 Prozent der Befragten bestimmt oder eher den bilateralen Abkommen zustimmen wollten, waren dies einen Monat später nur noch 63 Prozent.
swissinfo und Agenturen
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