Die Opposition gegen die Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 16. Mai hat bis Ende April weiter zugenommen. Alle drei dürften an der Urne scheitern.

Christian Raaflaub

Dies zeigt die zweite Umfrage des Instituts DemoSCOPE im Auftrag der SRG SSR idée suisse.

Bei der Volksabstimmung vom 16. Mai sind die Stimmberechtigten aufgerufen, sich zu drei Themen mit grosser finanzieller Bedeutung zu äussern.

Aus dem leichten Trend zur Ablehnung in der ersten Befragung im März ist nun ein klares Zeichen geworden: Bundesrat und Parlament droht eine dreifache Abfuhr.

Deutliche Ablehnung

Am deutlichsten ist die Ablehnung beim Steuerpaket, wo derzeit 56% ein Nein einlegen wollen. Bei der Mehrwertsteuer-Vorlage sind es deren 51%, während mit 48% auch eine deutliche Mehrheit die 11. AHV-Revision ablehnt.

Wie schlecht die Chancen für die drei Vorlagen stehen, zeigt die Tatsache, dass es einzig für die Anhebung der Mehrwertsteuer – eine Verfassungsänderung – das Volks- und Ständemehr (Kantone) braucht. Die beiden anderen Vorlagen, Gesetzesrevisionen, werden allein durch die Stimmenmehrheit entschieden.

Es geht um viel Geld

Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ist die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge. Mit der 11. AHV-Revision soll die Rentenfinanzierung trotz Überalterung und sinkender Geburtenrate gesichert werden. Es sind Einsparungen von 925 Mio. Franken pro Jahr vorgesehen, in erster Linie durch eine Erhöhung des Frauen-Rentenalters und einen verzögerten Teuerungsausgleich.

Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt) geht es ebenfalls um die Sicherung der Sozialwerke: Zugunsten der Invalidenversicherung ist eine Erhöhung von 0,8% vorgesehen, für die AHV 1%. Insgesamt betragen die Mehreinnahmen mittelfristig 5,2 Mrd. Franken pro Jahr.

Gleichzeitig sollen die Steuerzahlenden – primär Familien und Wohneigentümer – entlastet werden. Das Steuerpaket führt gemäss Schätzungen der Kantone jährlich zu Mindererträgen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von insgesamt 4 Mrd. Franken.

Die Abstimmungsthemen sind komplex und teilweise miteinander verknüpft. Viele Stimmberechtigte waren lange Zeit unentschlossen. Eine Mehrzahl von ihnen wird nun voraussichtlich ein dreifaches Nein einlegen.

Einzelne Befürworter der Vorlagen haben in den Schweizer Medien bereits begonnen, die Bedeutung des Urnengangs herunterzuspielen. Ein deutliches Zeichen.

Steuerpaket: 56% Nein-Anteil

Gute zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin scheinen die Entscheide gefallen zu sein. Wie bei der letzten Befragung zeigt sich beim Steuerpaket das deutlichste Bild: Der Nein-Anteil stieg von 41% Ende März auf beachtliche 56%.

Während also die Gegner um ganze 15% zulegen konnten, haben die Befürworter nur ein zusätzliches Prozent der Unentschlossenen überzeugen können. Nur 23% würden ein Ja in die Urne legen, wenn am nächsten Sonntag über das Steuerpaket abgestimmt würde.

Noch wissen 21% der Stimmenden nicht, wie sie einlegen wollen. Der Abstimmungsausgang scheint aber klar, denn auch wenn alle Unentschlossenen ein Ja abgeben würden, käme das Steuerpaket nur auf 44% Ja-Stimmen.

Umstritten ist laut der Erhebung vor allem die Frage, welche Kreise vom Steuerpaket wirklich entlastet würden. Nur 21% der Befragten mit tiefen und 20% mit mittleren Einkommen sind für die Vorlage, während es bei den Gutverdienenden immerhin 32% sind.

11. AHV-Revision: 48% Nein-Anteil

Auch bei der 11. AHV-Revision äussert sich in der zweiten Umfrage eine relative Mehrheit der Stimmbevölkerung ablehnend: 48% sagen Nein, bloss 25% stimmen der Revision zu.

Bei dieser Vorlage ist die Zahl der Unentschlossenen mit 26% nur leicht höher als beim Steuerpaket, 1% gab keine Antwort. Doch auch hier ist der Zug für die von Bundesrat und Parlament unterstützte Revision wohl abgefahren. Konnten sich die Gegner doch um 14% steigern, während die Befürworter nur um 3% zulegten.

Die Befragten lehnen die beiden in der politischen Diskussion am heftigsten umstrittenen Elemente ab: Sie sind gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre und gegen den verzögerten Teuerungsausgleich (heute alle 2 Jahre, neu alle 3 Jahre).

Erhöhung der Mehrwertsteuer: 51% Nein-Anteil

Auch die dritte Vorlage, die Erhöhung der Mehrwertsteuer scheint nun Schiffbruch zu erleiden. Während sich Ende März noch je 41% der Befragten für oder gegen die Vorlage aussprachen, ist das Verhältnis heute 51% Nein zu 36% Ja. Mit 13% ist die Zahl der Unentschlossenen vergleichsweise tief.

Für die DemoSCOPE-Fachleute hat diese Konstellation damit zu tun, dass auch diese Vorlage aus verschiedenen Teilen besteht.

Vorgesehen ist eine MWSt-Erhöhung zugunsten der Invalidenversicherung ab 2005 sowie eine Erhöhung zugunsten der AHV bei Bedarf, allerdings frühestens ab 2009.

Parteien nur teilweise unterstützt

Die zweite Befragung kommt bei der Beobachtung des Abstimmungskampfes zu einem weiteren interessanten Schluss: Die Parolen der drei bürgerlichen Parteien werden von ihren Wählerinnen und Wählern nur zum Teil eingehalten.

Während die Sozialdemokratische Partei (SP) ihre Wähler in allen drei Vorlagen hinter sich weiss, weichen die Wählerinnen und Wähler der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) beim Steuerpaket ab und sagen Nein.

Noch weniger Zustimmung erhält die Schweizerische Volkspartei (SVP) von ihren Wählenden: Nur gerade im Kampf gegen die MWSt-Erhöhung kann sie auf sie zählen. Und eine Mehrheit der CVP-Sympathisanten stellt sich gar derart quer, dass nicht eine einzige der Empfehlungen der Partei (3 x Ja) eingehalten wird.

swissinfo, Christian Raaflaub

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