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25 Jahre seit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte

OSZE feiert 25 Jahre seit Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki. OSZE

Vor 25 Jahren wurde die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki unterzeichnet. Zum Jahrestag findet in Wien eine Festveranstaltung statt. Die Schweiz spielte bei der KSZE von Beginn an eine aktive Rolle.

Dieser Inhalt wurde am 19. Juli 2000 - 07:01 publiziert

Zudem kommt der Ständige Rat des 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannten Forums zu einer Festsitzung zusammen. Unter den Ehrengästen sind die ehemaligen Aussenminister Deutschlands, Hans-Dietrich Genscher, und der Tschechoslowakei, Jiri Dienstbier.

Die amtierende Vorsitzende der OSZE, Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner, wird am Mittwochnachmittag (18.07.) die Veranstaltung in der Hofburg eröffnen. Genscher, damals Mitglied der deutschen Delegation, hält die Festansprache. Am Abend wird in der Nationalbibiliothek die Ausstellung "25 Jahre Helsinki" eröffnet.

Schweiz zählte zu den KSZE-Pionieren

Das Engagement in der KSZE/OSZE ist ein wichtiger Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz war beim KSZE-Prozess von Beginn mit dabei und spielte zusammen mit den anderen Neutralen eine wesentliche Rolle.

Dies begann schon bei der Vorbereitung des KSZE-Gipfels in Helsinki 1972/73, wie Hans-Jörg Renk, damals als Diplomat mit dabei, gegenüber der Nachrichtenagentur sda ausführte. Im damaligen Ost-West-Konflikt konnte die Schweiz als neutrales Land eine Schiedrichterrolle in Prozedurfragen einnehmen.

Sie trug beispielsweise dazu bei, das Konsensprinzip bei Beschlussfassungen zu verankern. Ihr Delegationschef Rolf Bindschedler sprach sich auch als einer der Ersten für ein einziges, einheitliches Schlussdokument aus.

Die Unterschrift für die Schweiz unter diese Schlussakte leistete am 1. August 1975 in Helsinki der damalige Bundespräsident Pierre Graber.

Schweizer Anliegen in Schlussakte

Zwei wichtige Anliegen konnte die Schweiz in die Schlussakte einbringen: Renk nennt das Streitschlichtungssystem, ebenfalls eine Idee von Delegationschef Bindschedler. Sie floss ins Schlussdokument ein, wurde bei späteren KSZE-Treffen in Montreux und Genf 1978/1992 konkretisiert und schliesslich 1995 mit dem OSZE- Schiedsgericht in Genf verwirklicht.

Des weiteren konnte die Schweiz Projekte zum Informationsaustausch durchbringen. Sie führten unter anderem zu Visaerleichterungen für Journalisten im Ostblock.

In den Jahren neuer Ost-West-Spannungen von 1977 bis 1985 spielten die Neutralen und Blockfreien (N N-Staaten) im KSZE- Prozess eine wichtige Vermittlerrolle zwischen den Blöcken. Innerhalb der N N war die Schweiz eine Art harter Kern.

Für Renk zeigte sich damals, dass auch ein kleines Land mit gutem Willen, guten Ideen und guten Leuten in einem internationalen Gremium etwas bewirken kann. Dies sei aber nur möglich, wenn man dort voll mitmache. Und man könne mehr bewirken, wenn man zu einer Gruppe (wie damals den N N) gehöre.

Heutige Schwergewichte

Das Ende des Kalten Krieges brachte auch das Ende der klassischen Vermittlerrolle der Neutralen in der OSZE. Die Schweiz engagiert sich gleichwohl weiter intensiv in der Organisation, wobei ihr Präsidialjahr 1996 einen Höhepunkt darstellte.

Sie setzt ihre Schwergewichte bei den Menschenrechten, der Rechtstaatlichkeit und dem Minderheitenschutz. Ferner engagiert sie sich im Bereich Präventivdiplomatie, Krisenmanagement und Wiederaufbau nach Konflikten, sowie bei militärischen Massnahmen der Vertrauens- und Sicherheitsbildung.

Die Schweiz beteiligt sich auch an Langzeit- und "Peace keeping"- Missionen, etwa jener in Bosnien und Tschetschenien. Sie entsandte über 160 Wahlbeobachter und eine Militäreinheit (rund 70 "Gelbmützen") nach Bosnien-Herzegowina.

Schweizer Persönlichkeiten haben verschiedene Schlüsselpositionen in der OSZE eingenommen. Zu erwähnen sind Gret Haller als OSZE-Menschenrechts-Ombudsfrau in Bosnien-Herzegowina, Peter Arbenz als OSZE-Koordinator in Bosnien, Tim Guldimann als OSZE-Missionschef in Tschetschenien und Kroatien, Gerald Stoudmann als Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Heidi Tagliavini als Vertreterin des OSZE-Vorsitzenden im Kaukasus und Peter Burkhard, der als OSZE- Projekt- Koordinator für die Ukraine zuständig ist.

swissinfo und Agenturen

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