Längere Laden-Öffnungszeiten hatten in Freiburg und St. Gallen keine Chance. Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer in drei Kantonen ebenfalls nicht.

Dafür gibts als Novum zwischen Freiburg und Waadt ein interkantonales Gymnasium in Payerne.

In zwölf Kantonen ist am Wochenende über 21 Vorlagen abgestimmt worden. Die Stimmbeteiligung schwankte zwischen 37% in Graubünden und 69,1% in Schaffhausen.

Aargau: Grosser Rat speckt ab

Im Kanton Aargau muss der Grosse Rat abspecken. Eine FDP-Initiative zur Verkleinerung des Kantonsparlaments von heute 200 auf 140 Sitze wurde im Verhältnis von fast zwei zu eins angenommen.

Weitgehend unbestritten waren auch das neue Spitalgesetz, das neue Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen sowie die Neuorganisation des Zivilstandswesens.

Baselbiet will dritte Tunnelröhre

Das Baselbiet will eine dritte Tunnelröhre am Belchen. Die "Belchentunnel-Initiative" sowie die "Anti-Stau-Initiative" sind mit Ja-Mehrheiten von über 60% angenommen worden. Der Entscheid über die Realisierung einer dritten Tunnelröhre liegt allerdings beim Bund.

Basel-Stadt bessert Beihilfen auf

Der Kanton Basel-Stadt bessert die Beihilfen für Bezüger von AHV- und IV-Ergänzungsleistungen teilweise auf. Die Gesetzesänderungen wurden mit über 70% Ja-Stimmen angenommen.

Freiburg und Waadt: Ja zu interkantonalem Gymnasium

Der Kanton Freiburg hat sich mit einem Ja-Stimmenanteil von über 75% für den Bau eines interkantonalen Gymnasiums zusammen mit dem Kanton Waadt in Payerne (VD) ausgesprochen. Auch im Waadtland betrug der Ja-Anteil über 75%.

Hingegen wurde das Handelsgesetz knapp verworfen. Es hätte den Tankstellenshops längere Öffnungszeiten gebracht.

Keine Reichtumssteuer in Genf

Im Kanton Genf ist das neue Steuergesetz mit einer Reichtumssteuer mit fast 60% Nein-Stimmen abgelehnt worden. Es sollte die vor knapp einem Jahr überraschend angenommene Initiative der Linksallianz konkretisieren. Klar abgelehnt wurden auch weitergehende Enteignungskompetenzen des Kantons für den sozialen Wohnungsbau.

Neues Bündner Wahlsystem

Der Kanton Graubünden gibt sich mit der neuen Verfassung ein neues Wahlsystem für das Parlament. Der Entscheid fiel allerdings hauchdünn mit einer Differenz von nur zwölf Stimmen. Es handelt sich dabei um eine Mischung von Majorz und Proporz. Appenzell Innerrhoden bleibt damit der einzige Kanton, der noch ein reines Majorzverfahren kennt. Die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde angenommen.

Schaffhausen: Motorfahrzugsteuer bleibt gleich hoch...

Im Kanton Schaffhausen ist zum sechsten Mal seit 1969 eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern klar gescheitert. Schaffhausen bleibt damit der zweitgünstigste Kanton bei den Motorfahrzeugsteuern.

...Schwyz ebenfalls

Im Kanton Schwyz ist ein neues Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben nach 1999 zum zweiten Mal klar abgelehnt worden. Hauchdünn mit einer Stimmendifferenz von 53 Stimmen verworfen wurde die Revision des Sozialhilfegesetzes, die den Gemeinden die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ermöglicht hätte.

St. Gallen: Ladenöffnungszeiten bleiben

Im Kanton St. Gallen ist nach 1996 zum zweiten Mal eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verworfen worden. Das von den Gewerkschaften bekämpfte Gesetz wurde relativ knapp abgelehnt.

Uri: keine höhere Motorfahrzeugsteuern

Der Kanton Uri hat in einer Referendumsabstimmung zum zweiten Mal innert zweieinhalb Jahren höhere Motorfahrzeugsteuern abgelehnt. Eine entsprechende Verordnungsänderung wurde im Verhältnis zwei zu eins verworfen.

Zürich: Keine Entlastung tiefer Einkommen

Tiefe Einkommen werden im Kanton Zürich steuerlich nicht entlastet. Die Stimmberechtigten haben eine von gewerkschaftlicher Seite lancierte Volksinitiative deutlich verworfen.

swissinfo und Agenturen

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