Grosse Hoffnungen hat die Schweizer Delegation nicht, dass an der Klima-Konferenz in Bonn (19.-27.07.) das Kyoto-Protokoll gerettet werden kann. Welche Konsequenzen ein Scheitern für die Schweizer CO2-Politik haben könnte, daran wollen die Verantwortlichen noch nicht denken.

Eigentlich hätten die Diskussionen in Bonn nächsten Montag beginnen sollen. Doch kurzfristig wurde die Konferenz um drei Tage gekürzt, nun ist der offizielle Start am 19. Juli. "Die Zeit ist kurz, eventuell zu kurz", kommentierte Philippe Roch, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und Delegationsleiter am Donnerstag (12.07.) vor den Medien.

Die Bonner Konferenz gilt nach dem Scheitern des letzten Gipfels in Den Haag als wichtiger Wegweiser für den globalen Klimaschutz. Die Schweiz will denn auch mithelfen, dass das Kyoto-Protokoll doch noch umgesetzt werden kann. Dabei stehe eine echte Reduktion der CO2-Emissionen im Vordergrund, so die Verantwortlichen.

"Es wäre lächerlich zu glauben, die Schweiz könnte die Haltung der USA und Australiens ändern", erklärte Roch. Aber zusammen mit der EU und anderen Ländern werde die Schweiz Druck machen.

So will sich die Schweiz dafür einsetzten, dass die CO2-Emissionen zur Hauptsache im jeweils eigenen Land gesenkt werden müssen. Allerdings sollen Investitionen zur Reduktion von Treibhaus-Gasen im Ausland - zum Beispiel in Entwicklungsländern - ebenfalls angerechnet werden. Die genauen Modalitäten und Anteile seien Verhandlungssache, so Roch.

Ein weiterer Knackpunkt sind sozusagen die "Abzüge": Wer zusätzliche Wälder pflanzt und somit eben zusätzlich CO2 bindet, soll den Ausstoss weniger reduzieren müssen. Da will die Schweiz für eine gewisse Aufweichung der Kyoto-Abmachungen Hand bieten.

Finanzielle Anreize für ärmere Länder

Als Anreiz für die Entwicklungsländer, dem Abkommen zuzustimmen, hat die Schweizer Delegation die Zusicherung der Regierung dabei, dass die Schweiz rund 5 Mio. Franken für die Umsetzung der Klima-Konvention beisteuern würde. Dies im Rahmen eines Beitrags der Industrieländer von insgesamt 1 Mrd. US-Dollar.

Ob allerdings Geld und die verschiedenen Kompromiss-Vorschläge ein Scheitern in Bonn verhindern werden, ist fraglich. US-Präsident Bush hat seine Fundamental-Opposition bereits verschiedentlich angekündigt. Wie sich beispielsweise Australien, Japan oder auch Russland verhalten werden, ist noch recht unklar.

Auswirkungen auf nationale Politik offen

Die internationale Politik wird auch Auswirkungen auf die Schweizer Klimapolitik haben. Die SVP hat bereits reagiert und fordert, dass die Schweiz ihr CO2-Reduktionsziel von 10% auf 8% senkt. Und auch die Freisinnigen haben erklärt, das CO2-Gesetz müsse wohl revidiert werden, falls das Kyoto-Abkommen scheitern sollte.

Die Schweizer Regierung hat verschiedentlich betont, es gebe keinen Grund, die Politik zur Reduktion der Treibhaus-Gase zu ändern - und verwies insbesondere auf das CO2-Gesetz. Auf die Frage, ob dies nach einem Scheitern der Konferenz haltbar sei, sagte Philippe Roch: "Wir wissen es noch nicht, wollen nicht zu viel daran denken."

Eva Herrmann

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