Entgegen der Kommissions-Empfehlung will der Nationalrat das Projekt "Schulen im Netz" behandeln. Das Anliegen sei zu wichtig, um es wegen formalen Mängeln zu stoppen.

Die Grundidee ist schweizweit unbestritten: Das Projekt "Schulen im Netz" soll Informations- und Kommunikations-Technologien (ICT) an Schulen fördern. Der zuständige Volkswirtschafts-Minister verwies in der Grossen Kammer am Mittwoch auf das einmalige Zusammengehen der öffentlichen Hand mit der Wirtschaft.

Bundesgeld für Ausbildung der Ausbildner

Das Projekt ist von Bund, Kantonen und Privatwirtschaft gemeinsam lanciert worden: Der Bundesrat will sich mit 100 Mio. Franken an der Ausbildung der Lehrkräfte beteiligen. Kantone und Gemeinden investieren 800 bis 900 Mio. Franken. Die Privatwirtschaft hat ein Leistungspaket von über 100 Millionen zugesagt.

Kommission warnt vor Kompetenz- und Finanzproblemen

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hatte das Ziel des Projekts nicht in Frage gestellt, aber Mängel bezüglich der Verfassungsmässigkeit der Vorlage geltend gemacht. "Auch wenn der Bund nicht in die Kompetenz der Kantone eingreift, so erscheint die Verfassung doch grosszügig ausgelegt", kritisierte die Zürcher Freisinnige Trix Heberlein.

Ausserdem seien die Ausgaben in der Legislaturplanung nicht vorgesehen und nicht auf den neuen Finanzausgleich abgestimmt, weshalb auch die Finanzkommission die Rückweisung an den Bundesrat beantragt habe. Dieser müsse die Vorlage noch einmal überarbeiten.

Der St. Galler Theophil Pfister (SVP) beantragte, auf das Geschäft gar nicht einzutreten, und wurde dabei von seiner Partei unterstützt. Die ICT-Luftblase sei geplatzt, und das Tempo der Umstellung könne gerade im Hinblick auf den Schuldenberg gedrosselt werden.

Revolution nicht verpassen

"Die zweite Alphabetisierung soll nicht nur Privilegierten offen stehen", entgegnete der Luzerner Sozialdemokrat Hans Widmer. Da dürfe nicht ausschliesslich mit den Finanzen argumentiert werden. Auch die Mehrheit der CVP und FDP lehnte den Rückweisungsantrag ab. "Die neuen Technologien bedeuten eine Revolution", sagte die Tessiner Christdemokratin Chiara Simoneschi.

Volkswirtschafts-Minister Pascal Couchepin fügte an, das Geld müsse gerade jetzt, wo die Euphorie für die neuen Technologien etwas abgeklungen sei, investiert werden. Nur so könne die Schweiz sich wappnen und dann vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Die bisher einmalige Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft müsse unterstützt werden.

Details noch unklar

Der Nationalrat trat schliesslich mit 120 gegen 43 Stimmen auf die Vorlage ein und lehnte den Rückweisungsantrag mit 96 zu 65 Stimmen ab. Das Geschäft geht noch einmal an die WBK, bevor der Nationalrat voraussichtlich am kommenden Montag als Erstrat die Detailberatung aufnehmen wird. Die ständerätliche Kommission hat sich bereits einstimmig für das Projekt ausgesprochen. Die kleine Kammer soll sich ebenfalls noch in der Wintersession mit dem Geschäft befassen.

Ob auch nach den Detailberatungen in beiden Kammern der Bund weiterhin 100 Millionen für das Projekt aufwerfen wird, ist noch unklar. In verschiedenen Medien wurde bereits im Vorfeld der Debatte über ein Zurückstutzen dieses Beitrags spekuliert.

swissinfo und Agenturen

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