Die Schweizer Zeitungen werten das dreifache Ja des Souveräns zu den eidgenössischen Vorlagen vom Sonntag als Sieg der Regierung.

Bei den Finanzvorlagen sei es ein Ja zum Föderalismus gewesen; bei der Zustimmung zum Stammzellenforschungs-Gesetz ein Ja zum Forschungsplatz Schweiz.

Immer wieder taucht aber auch der Hinweis auf, dass die Vorlagen schwierig zu verstehen waren. Der Karikaturist Chapatte bringt es in der Westschweizer "Le Temps" auf den Punkt.

Ein Familienvater sagt am Esstisch: "Ich bin erleichtert, dass ich richtig gestimmt habe, denn ich habe überhaupt nichts verstanden."

Hilft dem Föderalismus

Der Bundesrat sei erleichtert, schreibt auch die "Aargauer Zeitung" und meint:

"Die beiden Finanzvorlagen haben die Hürde von Volk und Ständen souverän genommen. Angesichts einer ganzen Reihe vorangegangener Abstimmungsniederlagen für Bundesrat und Parlament keine Selbstverständlichkeit."

Die "Berner Zeitung" sieht im Ja zum neuen Finanzausgleich eine "gute Basis für eine Föderalismusreform, die eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen bringt".

Der Berner "Bund" schreibt, dass ausser den Steueroasen Zug, Schwyz und Nidwalden – sie sagten Nein zum neuen Finanzausgleich – alle Kantone zugestimmt hätten, sei gut für die Schweiz und die Zeitung gewinnt der Finanzvorlage gar eine internationale Dimension ab:

"Auf dieses Ja darf die Schweiz stolz sein, auch im internationalen Vergleich. Denn auch andere Länder haben ihre Föderalismus-Projekte. Kaum irgendwo ist man so weit gekommen wie am Sonntag in der Schweiz."

Gemässigte Vorlagen

Zürich ist der grösste Geberkanton und hat im Gegensatz zu den Innerschweizer Steueroasen Ja zu den Finanzvorlagen gesagt. Der Zürcher "TagesAnzeiger" lobt die – wie er schreibt –"umsichtig ausgestalteten Vorlagen" und kommentiert weiter:

"So muss man politisieren, wenn man bei Abstimmungen Erfolg haben will. Denn das Volk duldete keine extremen Vorlagen – auch wenn es bei Wahlen eher den Polen links und rechts aussen zuneigt."

Das findet auch die "Thurgauer Zeitung": "Das Volk wählt die Extreme, aber es stimmt für die Mitte."

Abstimmung per Geldbeutel

Und wie tönt es aus der Innerschweiz? Da haben Zug, Schwyz und Nidwalden, Kantone also, die in den Topf des Finanzausgleichs unter den Kantonen einzahlen nein gesagt, die Empfängerkantone Luzern, Uri und Obwalden aber ja.

Dazu die "Neue Luzerner Zeitung": "Abwegig ist die Behauptung nicht: Am Sonntag wurde in der Zentralschweiz mit dem Portemonnaie abgestimmt. In der übrigen Schweiz hat sich diese Kluft nicht aufgetan."

Hoffnung auf neue Medikamente

Keine Kluft auch bei Stammzellenforschungs-Gesetz. Alle Kantone haben zugestimmt zu einem Gesetz das, so die "Basler Zeitung":

"In einem ethisch heiklen Bereich enge Schranken setzt."

Massgebend für das Ja seien die mit dieser Forschung verknüpften Hoffnungen auf neue Medikamente gewesen. Die BAZ weiter:

"Trotz der grossen Zustimmung sollte das Gesetz streng ausgelegt werden. Für allfällige Erweiterungen und Zusätze in Richtung therapeutisches Klonen, das jetzt verboten ist, muss die Diskussion neu geführt werden."

Und der welsche "Le Matin" zitiert in diesem Zusammenhang Innenminister Pascal Couchepin. In dicken Lettern steht seine Aussage:

"Das Ja ist kein Zwischenschritt in Richtung Klonen."

Stärkt den Forschungsplatz

Die "Neue Zürcher Zeitung" sieht in der grossen Zustimmung zum Stammzellenforschungs-Gesetz "ein Ja für die Forschungsfreiheit".

Die Gegner hätten auf das Argument der Menschenwürde gesetzt. Es wäre besser überzählige Embryonen absterben zu lassen als sie der Wissenschaft zuzuführen. Die NZZ ist nun aber nicht der Meinung, die Befürworter der Vorlage seien samt und sonders kalt berechnende Utilitaristen:

"Die Befürworter waren vielmehr davon überzeugt, dass es vernünftiger ist, die Forschung zu regulieren, anstatt sie zu verbieten."

Auch die internationale Presse nahm von dieser Abstimmung Kenntnis. Die "Financial Times" und die europäische Ausgabe der "International Herald Tribune" melden das Resultat. Die "Financial Times" meint dazu:

"Das Resultat könnte den Weg ebenen zu einer Schweizer Stammzellenforschungs-Industrie, welche diejenige der USA, Grossbritanniens oder der asiatischen Staaten konkurrenzieren könnte."

swissinfo

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