In einer Klausursitzung hat die Landesregierung am Mittwoch entschieden, ihr EU-Beitrittsgesuch nicht zurückzuziehen.

Die britische EU-Parlamentarierin Diana Wallis hatte im Gespräch mit swissinfo vor einem Rückzug gewarnt, da dies künftige bilaterale Verhandlungen gefährden könnte.

Hinter verschlossenen Türen diskutierte die Landesregierung (Bundesrat) am Mittwoch über das weitere Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Laut Diana Wallis, der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen EU-Abgeordneten, würde ein Rückzug des Beitrittsgesuch von der EU nicht verstanden.

swissinfo: Sie kennen die Schweiz sehr gut. Glauben Sie daran, dass sie in den nächsten Jahren der EU beitreten wird?

Diana Wallis: Sicher wird Ihr Land nicht gerade morgen beitreten. Nach zwei erfolgreichen Europa-Abstimmungen in diesem Jahr wird die Schweiz sich erst an die zweite Runde der Bilateralen gewöhnen müssen.

Sie sollte sich nun aber auch in aller Ruhe überlegen, ob der EU-Beitritt in der Zukunft eine Option sein könnte.

swissinfo: Welche Vorteile hätte die Schweiz von einem Beitritt?

D.W.: Der Schweiz fehlen europäische Parlaments-Abgeordnete, sie hat keinen EU-Kommissar, ihre Minister sind im Ministerrat nicht dabei.

Natürlich ist die schweizerische direkte Demokratie ein Vorbild für uns alle – aber von der Mitbestimmung über die weitere Entwicklung Europas ist Ihr Land komplett ausgeschlossen.

swissinfo: Wäre die Schweiz nicht gerade wegen der direkten Demokratie ein sehr schwieriges EU-Mitglied, weil das Volk über fast jede EU-Richtlinie abstimmen könnte?

D.W.: Die Möglichkeit des Schweizer Volkes, über jede Richtlinie abzustimmen, wäre natürlich ein wenig eingeschränkt. Das ist zwar bedauerlich, aber es ist nun einmal die Logik einer EU-Mitgliedschaft: Man gibt ein Stück Souveränität auf und erhält dafür die Möglichkeit, in der EU mitzubestimmen.

Schwierig sind übrigens fast alle EU-Mitglieder in der einen oder anderen Weise. Schauen Sie nur mein eigenes Land an: Grossbritannien behält die eigene Währung, und anders als die Schweiz sind wir nicht einmal bei Schengen dabei.

swissinfo: Wieso soll man einen EU-Beitritt debattieren, wenn weder in der Regierung, noch im Parlament oder Volk eine Mehrheit dafür absehbar ist?

Wallis: Die Schweiz kann und sollte diese Debatte entspannt und ohne Zeitdruck führen. Vielleicht ändern sich ja die Ansichten, wenn man sieht, wie die Bilateralen in der Praxis funktionieren.

swissinfo: Konkret ist nicht mehr zu erwarten als ein trockener Bericht der Verwaltung über die Vor- und Nachteile eines Beitritts. Lohnt sich das?

D.W.: Diese Übung lohnt sich sehr wohl, wenn die Arbeit ohne Vorurteile erledigt wird und der Bericht die Vor- und Nachteile eines Beitritts sachlich aufzeigt.

Natürlich sollte er nicht gerade unmittelbar vor den nächsten Wahlen erscheinen, das würde eine sachliche Debatte erschweren.

swissinfo: Wie würde die EU auf einen Rückzug des Beitrittsgesuchs reagieren?

D.W.: Es ist selbstverständlich an der Schweiz, über den Rückzug des Gesuchs zu entscheiden. Auf der anderen Seite müsste sie akzeptieren, dass die EU die erste und zweite Runde der Bilateralen auch im Hinblick auf einen möglichen Beitritt der Schweiz aushandelte.

Wenn diese Perspektive wegfällt, wie vage und entfernt sie auch sein mag, könnte die EU das Interesse verlieren, ihre Beziehung zur Schweiz zu vertiefen.

swissinfo: Sie selber hatten bereits nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit erklärt, dass der bilaterale Weg erschöpft sei.

D.W.: Das ist meine persönliche Ansicht. Ich halte die bilateralen Abkommen tatsächlich für zu kompliziert, um diese Art der Beziehung weiter zu vertiefen.

swissinfo: Welches wäre die unmittelbare Reaktion der EU, falls der Bundesrat heute einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs beschliessen sollte?

D.W.: Man wäre natürlich enttäuscht, aber auch ein wenig verwundert: Ich sehe überhaupt nicht, wieso ein solcher Entscheid gerade jetzt nötig wäre.

Sicher könnte die Schweiz dann aber nicht gleichzeitig um neue bilaterale Verhandlungen bitten.

swissinfo: Auch die Schweiz sieht gegenwärtig keinen Bedarf für eine dritte Runde von Bilateralen. Wäre jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für einen Rückzug?

D.W.: Die Schweiz würde damit einen Schlussstrich in den Beziehungen zur EU ziehen, was nicht sehr hilfreich wäre. Ich sehe keinen guten politischen Grund, wieso sie dies tun sollte.

swissinfo, Simon Thönen, Brüssel

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