Nationalrats-Präsident Peter Hess und Ständerats-Präsidentin Françoise Saudan haben zur Eröffnung der Herbstsession den Terror gegen die USA als "Anschlag auf Grundwerte" bezeichnet, die auch in der Schweiz gälten. Der Terror dürfe aber kein "Misstrauens-Regime" nach sich ziehen, sagte Hess. Beide Kammern gedachten schweigend der Opfer der Anschläge.

In der "Zeit danach" werde nichts mehr so sein wie vorher, sagte Hess nach seiner Beileidsbekundung an die Angehörigen der Opfer. Jeder Staat müsse die Ziele seiner Sicherheit und Verteidigung sowie die Tätigkeit seiner Nachrichtendienste hinterfragen. Auch in der Schweiz werde dies zu einer Änderung vieler Denkmuster führen.

Diese Schritte müssten aber mit "Umsicht und Bedacht" erwogen werden, forderte Hess. Errungenschaften und Werte, die die hiesige Kultur und Zivilisation prägten, dürften nicht "vorschnell einem misstrauischen Überwachungsstaat weichen".

Der Terrorismuns könne nur auf geeignetem Nährboden gedeihen. Der Abbruch des Friedensprozesses im Nahen Osten sei deshalb bedauernswert, denn er biete fanatischen Kräften Entfaltungs-Möglichkeit.

Indirekte Mahnung an die USA

Kein Land dürfe darauf aus sein, die Welt in seinem eigenen Interesse zu regieren, sagte Hess in Anlehnung an den ehemaligen US-Verteidigungsminister Robert McNamara weiter. Ein Staat, der die Menschenrechte achten wolle, müsse sich an das Völkerrecht halten. Auch müsse er den Abkommen über die wichtigen Themen der Zeit beitreten und sich für die Anliegen der Staatengemeinschaft einsetzen.

Beim nötigen Kampf gegen die "unerträgliche Geissel des Terrorismus" rufe er alle Entscheidungsträger auf, in ihre Planungen und Überlegungen auch den Gedanken der Versöhnung einfliessen zu lassen.

In ähnlichem Sinne äusserte sich Ständerats-Präsidentin Françoise Saudan. Die Schweiz müsse sich im Kampf gegen den Terrorismus solidarisch zeigen. Kein Staat, der dieser Bezeichnung würdig sei, könne sich der Solidarisierung entziehen.

Die Mitglieder beider Kammern erhoben sich in schweigendem Gedenken für die Opfer.

Sicherheitslage soll beurteilt werden

Die Bundesratsparteien haben am Montag nach den Anschlägen in den USA eine Beurteilung der Sicherheitslage in der Schweiz gefordert. Sie unterstützen den Bundesrat im Willen, der Bedrohung durch Terror mit Nachdruck entgegenzutreten.

In ihrer gemeinsamen Erklärung drückten CVP, FDP, SP und SVP den Betroffenen der Anschläge ihre tiefe Anteilnahme aus. Die Anschläge seien ein Angriff auf die Grundwerte einer offenen Gesellschaft.

Bei der Lagebeurteilung der Sicherheit wollen die Parteien insbesondere Nachrichtendienst, Staatsschutz und internationale Zusammenarbeit überprüfen. Vom Bundesrat erwarten sie, dass er sich bei der Bewältigung der Krise von der humanitären Tradition leiten lässt.

Alle in der Schweiz vertretenen Religionen seien zu gegenseitiger Achtung aufgerufen, teilten die Parteien weiter mit. Sie haben sich geeinigt, keine dringlichen Interpellationen zu den Terroranschlägen einzureichen.

Besorgt über Stimmung in der Schweiz

Der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, ist besorgt über die Stimmung gegenüber den Muslimen in der Schweiz. Die Kommission verfolge die Entwicklung nach den Terroranschlägen in den USA mit grösster Aufmerksamkeit, sagte der Historiker am Montag.

Die Kommission habe in den vergangene Tagen von Muslimen gehört, die zum Teil massiven Drohungen ausgesetzt seien. Und zwar handle es sich bei diesen Muslimen um Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten als unbescholtene Bürger in der Schweiz lebten. Es sei erschreckend zu sehen, welches Hasspotenzial freigesetzt werden könne.

swissinfo und Agenturen

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